Sa, 18. November 2017

TTIP

13.03.2015 15:42

US-Konzerne greifen nach steirischem Wasser

Welche negativen Auswirkungen das Handelsabkommen mit den USA hat, wissen die Leser der „Kronen Zeitung“ bereits. Nun haben die Grünen, bekanntermaßen massive Kritiker von TTIP, recherchiert, wie sehr die steirischen Gemeinden leiden würden, wenn die US-Konzerne künftig auch bei uns das Sagen hätten.

Nationalratsabgeordneter Werner Kogler hat sich in die komplexe Materie eingelesen, obwohl das Handelsabkommen „im wahrsten Sinne des Wortes eine Geheimsache ist“. Demokratische Institutionen müssten sich mühevoll Informationen beschaffen und könnten nur indirekt Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, kritisiert der Mandatar. Trotz aller Prügel, die ihm bei der Recherche in den Weg gelegt werden, hat er die größten Gefahren für die steirischen Gemeinden ausmachen können.

Weil viele öffentliche Dienstleistungen in kommunaler Verwaltung stehen, könnten unsere Gemeinden ins Visier von US-Investoren geraten: Ihr Selbstgestaltungsrecht ist bedroht und sie könnten außerdem mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Bereits seit Jahren ist die kommunale Wasserversorgung in der Schusslinie. „Mit TTIP steht die Wasserprivatisierung wieder auf der Agenda“, warnt Kogler.

Betroffen ist auch der Agrarsektor: In den Regionen wird man es schwer haben, sich gegen die Interessen von Konzernen bei Flächenwidmung und Bauprojekten durchzusetzen.

Am 19. März (19 Uhr) referiert der Politiker über die „TTIP-Lüge“ übrigens in Stattegg (Lässerhof).

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