Opposition teilt aus

Steuerreform für Strache “kümmerliches Paketchen”

(Bild: APA/RUBRA)

Am Tag nach der nächtlichen Einigung der Regierungsparteien auf die Steuerreform - "die größte der Zweiten Republik", wie Kanzler Werner Faymann es ausdrückte - hagelte es von Oppositionsseite Kritik. Ein "kümmerliches Paketchen" sah FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dem fünf Milliarden Euro schweren Kompromiss. Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sprach am Freitag von "Wohlfühlzahlen".

Strache zeigte sich überzeugt, dass die Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmer in "spätestens zwei Jahren" wieder verpufft sei: "Meilensteine sehen anders aus." Als falsch hätten sich laut Strache die Ankündigungen der Regierungsspitze herausgestellt, dass keine Steuererhöhungen bevorstehen würden. Für den FPÖ-Chef bedeuten die "teilweise massiven" Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, der Grunderwerbssteuer und der Kapitalertragssteuer eine "weitere Mehrbelastung".

Dietrich bezeichnete die Steuerreform als "Sturm im Wasserglas" und warnte angesichts der "wenigen bisher bekannt gewordenen Eckdaten" vor "Wohlfühlzahlen". Wie eine "bloße Geld-Umverteilaktion ohne echte Reformen" den Österreichern von Bundeskanzler und Vizekanzler verkauft werde, kann laut Dietrich "gespannt" erwartet werden.

Grüne: Nur "Tarifanpassung", keine Reform
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig und -Budgetsprecher Bruno Rossmann wollten das Wort Steuerreform gar nicht in den Mund nehmen und sprachen lediglich von einer "Tarifanpassung", von der vor allem Spitzenverdiener profitieren würden. Ob sie der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer liefern werden, halten sie sich noch offen.

Auch für die NEOS greifen die Steuerreform-Pläne "viel zu kurz", teilte Klubobmann Matthias Strolz mit. Er ortet in dem Paket lediglich "Beruhigungspillen" für die Steuerzahler, "mutige Reformen" würden fehlen. Überrascht zeigte sich Strolz, dass Unternehmen "völlig außen vor" gelassen würden und eine "echte Entlastung des Faktors Arbeit" nicht forciert werde.