Harsche RH-Kritik

Media Quarter Marx: Hohe Kosten & teure Geschenke

13.03.2015 14:50

Nicht allzu oft fällt ein Rechnungshofbericht in dieser Härte aus: Im Dossier GZ 003.966/028-4B4/14 zerpflücken die Prüfer das städtische Prestigeprojekt "Media Quarter Marx" (MQM). Auf 86 Seiten ist von einer millionenteuren Kostensteigerung, Intransparenz, teuren Geschenken an Mieter und über Postenbesetzungen zu lesen. Und: Es wurden kaum neue Jobs geschaffen.

Monatelang wurde hartnäckig versucht, eine Rechnungshofprüfung des "Media Quarter Marx" zu verhindern. Nach einer Gemeinderatsinitiative urteilte schließlich der Verfassungsgerichtshof, dass die Kontrollinstanz das MQM durchleuchten darf. Und das sind die wichtigsten Kritikpunkte in dem Dossier, das nun der "Krone" vorliegt:

Der Bau des Mediencenters hat sich von 56,52 Millionen um 7,75 Millionen Euro verteuert. Die Rückzahlung des Fremdkapitals dauert bis zum Jahr 2037 (Seite 62).
Dass ein Public-Private-Partnership-Projekt mit einem privaten Partner initiiert wurde, sei unnötig gewesen: Die städtische Wirtschaftsagentur hatte für das Projekt auch allein ausreichend viel Kapital (Seite 7).
Der private Partner, die VBM Beteiligungsmanagement GmbH unter Ex-Nationalbank-Generaldirektor Adolf Wala, konnte – laut Rechnungshof – "kein medienspezifisches Know-how einbringen. Der Geschäftszweig der VBM war der Betrieb von Tennishallen" (Zitat, Seite 27).
Auf Bonitätsprüfungen der Mieter wurde verzichtet, bei einem TV-Unternehmen kam es zu Mietrückständen von 231.423 Euro (Seite 52).
Das Hauptziel, zusätzlich Hunderte neue Jobs zu schaffen, wurde nicht erreicht, die 64-Millionen-Investition war somit sinnlos: Mit dem MQM sind lediglich "Arbeitsplätze innerhalb Wiens verlagert worden" (Seite 56).
Dem Mieter "Wiener Zeitung" wurden zehn Parkplätze im Wert von 204.000 Euro kostenlos überlassen.
Ein Wiener Verlag "im Eigentum eines parteinahen Vereins bzw. dessen Beteiligungsgesellschaft" (Zitat im RH-Bericht auf Seite 59) durfte sich 2012 über eine Mietrückerstattung von 806.859,05 Euro freuen. Die MQM-Gesellschaft, an der zu 40 Prozent der Steuerzahler beteiligt ist, verzichtete so auf 13 Monatsmieten.
Und der Rechnungshof kritisierte auch die Personalpolitik bei der "Neu Marx Standortmarketing GmbH": Zufällig war die Ex-Pressesprecherin des Ex-SPÖ-Verkehrsstadtrats am besten für den Geschäftsführer-Job geeignet (Seite 71). Und sie erhielt - trotz massiver Bilanzverluste in der Höhe von 388.000 Euro - eine satte Erfolgsprämie.

Auffallend: Auf die Verbindung des MQM mit dem kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev geht der Rechnungshof kaum ein.

"Jetzt ist uns klar, warum eine Rechnungshofprüfung verhindert werden sollte. Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet", fordert Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka nun "sofortige Konsequenzen".

Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kommentiert den Bericht: "Ein erschütterndes Sittenbild der Wirtschaftsgebarung von Rot-Grün. Was Tennishallenbetreiber als Mitgesellschafter qualifiziert, bleibt weiter höchst fragwürdig."