Mi, 18. Oktober 2017

Bei EU-Kommission

13.03.2015 09:36

Uber reicht Beschwerde gegen Deutschland ein

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat sich bei der EU-Kommission über die deutsche Regierung beschwert. Das Unternehmen fühle sich unfair behandelt, wie Uber-Vertreter am Donnerstag in Brüssel erklärten. Das Start-up kann in Deutschland nach Gerichtsurteilen nur deutlich eingeschränkt operieren.

Die Einschränkungen seines Geschäfts in Deutschland schätzt Uber als Schutzmaßnahmen für die Taxibranche ein. In der Beschwerde an die EU-Kommission schreibt das Unternehmen: "Diese Vorgaben verfolgen in erster Linie das Ziel, das Taximonopol im Allgemeinen und die bestehenden Taxiunternehmen im Besonderen gegen Wettbewerber zu schützen."

In Deutschland ist Uber in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf vertreten. In all diesen Städten gehen Gerichte oder Behörden gegen Uber-Dienste vor. Uber will erreichen, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet. Die Beschwerde wurde bereits Ende Februar eingereicht.

Uber "nur Vermittler"
Konkret nimmt Uber bei seiner Beschwerde das deutsche Personenbeförderungsgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ins Visier - und deren Anwendung durch deutsche Gerichte und Behörden. Dabei sei man "eindeutig kein Personenbeförderungsunternehmen", schreibt Uber.

Man stelle "lediglich eine Plattform zur Vermittlung der von Dritten angebotenen Personenbeförderungsdienstleistungen zur Verfügung". Deshalb müsse die Firma auch keine entsprechenden Genehmigungen vorweisen.

Kritik an einstweiligen Verfügungen
Ferner ermöglicht das deutsche Gesetz Uber zufolge allzu leicht einstweilige Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb, die Unternehmen lahmlegten. Dies bevorzuge etablierte Firmen. Nach Ansicht Ubers verstoßen die deutschen Regelungen in mehreren Punkten gegen europäisches Recht.

Falls die EU-Kommission die Einschätzungen Ubers teilt, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, das nach mehreren Etappen auch vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

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