Fr, 24. November 2017

Bericht zeigt:

13.03.2015 08:56

GCHQ fängt täglich Tausende private E-Mails ab

Der britische Geheimdienst GCHQ fängt einem Parlamentsbericht zufolge täglich Tausende private E-Mails ab. Zwar zeige dies noch keine "wahllose Überwachung", aber die Geheimdienste müssten mehr "Transparenz" an den Tag legen, forderte der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments am Donnerstag.

Die Regelungen seien derzeit "unnötig kompliziert" und "zu wenig transparent", heißt es in dem Bericht. Das britische Parlament fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze, die Geheimdiensten wie MI6 und GCHQ den Zugang zu privaten Daten erlauben. Künftig müsse ein einziges Gesetz die Kompetenzen regeln, so der Bericht.

"Überwachung nicht flächendeckend"
Zugleich wird darin betont, dass die britischen Geheimdienste nicht versuchten, sich mit Spionageprogrammen wie Tempora über Gesetze hinwegzusetzen. Die Überwachung sei weder flächendeckend noch willkürlich: "Das GCHQ sammelt oder liest nicht jedermanns E-Mails: Sie haben weder die rechtliche Befugnis noch die Ressourcen noch die technische Möglichkeit, das zu tun."

Ausschuss lediglich "Sprachrohr der Spione"
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsdienste zu erhalten, müsse die Regierung aber so viel Transparenz wie möglich gewährleisten, sagte die Ausschusssprecherin Hazel Blears. Datenschutzaktivisten kritisierten den Bericht. Der Parlamentsausschuss sei lediglich ein Sprachrohr der Spione, sagte etwa der Chef der Bürgerrechtsgruppe Liberty, Shami Chakrabarti.

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