Mi, 22. November 2017

„Keine Tricks mehr“

11.03.2015 13:44

Reparation: Athen will Deutsche enteignen

Athen verschärft den Tonfall bei den Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen. Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte nun sogar wieder mit der Beschlagnahme und Pfändung deutscher Immobilien, falls Deutschland - immerhin der mit Abstand größte Geldgeber Griechenlands - keine Extra-Kriegsentschädigung für Nazi-Massaker an der Zivilbevölkerung leiste. Die Absage aus Berlin kam umgehend.

"Ich beabsichtige, diese Erlaubnis zu geben", sagte Paraskevopoulos am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde allerdings die Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen. Paraskevopoulos deutete dennoch an, dass Griechenlands weiteres Vorgehen im Schuldenstreit davon abhänge.

Deutschland ließ nicht lange auf eine Antwort warten: "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochnachmittag in Berlin trocken.

"Deutschland nutzt juristische Tricks"
Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Erst am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen, erneut finanzielle Forderungen an Berlin zu prüfen. "Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie des griechischen Widerstandes", sagte Ministerpräsident Tsipras. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat."

Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg "zu Recht" mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem würden sich die deutschen Regierungen aber mit "juristischen Tricks" sperren, um nicht mit Athen über Reparationen zu reden.

Justizminister zog im Jahr 2000 die Notbremse
Der höchste griechische Gerichtshof hatte im Jahr 2000 geurteilt, Griechenland dürfe deutsches Eigentum für Entschädigungen der Hinterbliebenen des Massakers von Distomo pfänden - in dem mittelgriechischen Ort hatte die Wehrmacht im Jahr 1944 ein Massaker mit 218 Opfern verübt. Vor dem Urteil hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen.

Eine Pfändung des traditionsreichen Goethe Instituts wurde damals vom griechischen Justizminister gestoppt. Er berief sich auf einen Artikel des griechischen Strafrechts, wonach der Justizminister die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen aufhalten kann, die die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könnten.

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