Sa, 16. Dezember 2017

Knapp vor Deadline

10.03.2015 11:55

Steuerreform: Uhr tickt, aber Regierung hält dicht

Am kommenden Dienstag läuft das selbst gesetzte Steuerreform-Ultimatum der Regierung ab. Die Verhandlungen liegen in den letzten Zügen, doch auch nach dem letzten Ministerrat vor der Deadline gab sich die Regierungsspitze am Dienstag zugeknöpft. Lediglich was alles nicht kommen soll, wurde ausgebreitet: weder eine Öko- noch eine Familiensteuerreform "im klassischen Sinn", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Kanzler Werner Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien als "sehr konstruktiv" und "sehr intensiv". Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs. Die ÖVP dementierte, sich eine Öko-Steuerreform vorgenommen zu haben. Auch eine Familiensteuerreform mit "einer Riesenbewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.

Nicht nur bei den Inhalten, auch beim Zeitplan ist noch vieles offen. Faymann und Mitterlehner nennen weiterhin den 17. März als Horizont. Das Endergebnis werde "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit" am kommenden Dienstag vorgestellt werden, sagte Mitterlehner. Faymann sagte, es sei ohnehin schon "etwas Ungewöhnliches", dass die Regierung bereits im Vorfeld ein mögliches Datum für die Vorstellung eines Steuerpakets genannt hatte.

Abschluss schon am Wochenende?
Zuvor war Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgeprescht und brachte das Wochenende als Abschlusstermin ins Spiel. "Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende fertig ist", sagte er vor dem Ministerrat. SPÖ-Parteilinie scheint das jedoch nicht zu sein: Klubobmann Andreas Schieder wollte sich einen längeren Zeitrahmen vorbehalten. Immerhin: "Ich glaube, dass die Verhandlungsdiskussion so weit gediehen ist, dass man sagen kann, dass es was wird mit der Steuerreform", so Schieder.

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