Sa, 25. November 2017

Arbeitszeitenmodell

09.03.2015 10:00

Wiener Spitalsärzte schmettern neue Regelung ab

Die Wiener Spitalsärzte haben das zwischen der Gemeinde Wien, der Gewerkschaft, dem Personalgruppenausschuss sowie der Ärztekammer ausverhandelte neue Arbeitszeitenmodell mit großer Mehrheit abgelehnt. Insgesamt sprachen sich in einer Urabstimmung 87,4 Prozent dagegen aus, nur 12,6 Prozent stimmten dafür. Die Beteiligung lag laut Angaben der Wiener Ärztekammer bei 74,7 Prozent.

Noch ist unklar, was das Ergebnis für die weitere Zukunft des neuen Arbeitszeitenmodells bedeutet. Die Kurie der Ärztekammer hatte allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, dem Ergebnis folgen zu wollen.

In der Einigung wurde unter anderem eine Anhebung der Grundgehälter, die Umstrukturierung der Dienstzeiten sowie eine Reduktion der Nachtdienste festgehalten. Vor der Abstimmung hatten vor allem die Pläne des Wiener Krankenanstaltenverbundes, im Zuge der Strukturreform bis 2018 rund 380 Ärzteposten einsparen zu wollen, für Aufregung gesorgt. Die Kurie hatte unter anderem deshalb keine Stimmempfehlung abgegeben, obwohl die neue Regelung von Vertretern der Ärztekammer, darunter Präsident Thomas Szekeres, mitverhandelt worden war.

Ärzte haben Angst vor Personalreduktion
Die Gründe für den negativen Ausgang der Urabstimmung sieht die Kammer in den Ängsten der Belegschaft, "dass daraus Arbeitszeiten resultieren, die mit den privaten Planungen nicht mehr vereinbar sind". Zudem seien Sorgen geäußert worden, dass die geplanten Personalreduktionen ohne begleitende Strukturmaßnahmen erfolgen würden. Auch die neuen Dienstzeiten sowie die damit einhergehende Reduktion von Nachtdiensten um ein Drittel schon ab Juli erscheine vielen Kollegen zu früh.

Gesundheitsstadträtin will nicht nachverhandeln
Dabei sei allerdings auch die Kommunikation oft "nicht ideal" gelaufen, betonte Szekeres, dessen Unterschrift sich ebenfalls unter der Einigung findet. Nun gelte es, gemeinsam nachzudenken, wie man bei Arbeitszeiten und den Rahmenbedingungen "das Vertrauen der Kollegenschaft erreicht". Die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte im Vorfeld allerdings angekündigt, nicht nachverhandeln zu wollen.

Wiener Opposition für Nachverhandlungen
Die Wiener Rathaus-Opposition plädierte dagegen für weitere Verhandlungen. "Das Ergebnis der Urabstimmung ist sehr ernst zu nehmen und dementsprechend muss Stadträtin Wehsely wieder zurück an den Verhandlungstisch", sagte ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka. Die Volkspartei nahm am Montag auch Ärztekammerpräsident Szekeres in die Pflicht. Dieser sei "für Verhandlungsergebnisse mitverantwortlich".

Die FPÖ bezeichnete die nicht durchgebrachte Lösung als Katastrophe und forderte die Stadt auf, "weitere Verhandlungen nicht zu blockieren". Die Ablehnung der von Kammer, Gemeinde und Gewerkschaft bereits vereinbarten Lösung durch die Mediziner sei "ein deutliches Signal, dass die Wiener Spitalsärzte nicht mehr länger bereit sind, die mit der Kürzung der Arbeitszeit verbundene Verschlechterung ihrer Einkommenssituation hinzunehmen", so der blaue Nationalratsabgeordnete Andreas Karlsböck.

Negativergebnis "vorhersehbar und klar"
"Ich glaube, dass es Nachverhandlungen geben wird müssen", reagierte Kammerchef Szekeres kurz darauf. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt so ein eindeutiges Votum ignorieren und gegen die Ärzte agieren werde, so Szekeres, der ebenfalls auf Nachverhandlungen pocht. Das negative Ergebnis der Urabstimmung sei für ihn "vorhersehbar und klar" gewesen, denn der KAV habe "noch nicht einmal im Ansatz begonnen", die vereinbarten Strukturmaßnahmen durchzuführen. An Rücktritt denke er nicht.

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