Mo, 20. November 2017

Sicherheitsoffensive

07.03.2015 17:09

Häupl und Niessl: „Mehr Polizei an den Grenzen!“

Die Forderungen nach Bundesheer-Grenzeinsätzen sind vom Tisch. Allerdings erwarten sich Michael Häupl und Hans Niessl trotzdem jetzt, im Wahljahr, eine große Sicherheitsoffensive. Wiens Bürgermeister zur "Krone": "Die Schleierfahndung mit topausgebildeten Polizisten muss an den Grenzen deutlich verstärkt werden. Das bringt wirklich was."

Wie steigt die Kriminalität? Sind ausreichend viele Polizisten im Einsatz? Welche Strategien verringern den Kriminaltourismus? Auch die Antworten auf diese Fragen werden neben den Themen "günstige Wohnungen" und "Arbeitsplätze" im aktuellen Wahljahr für das Abschneiden der SPÖ als Regierungspartei in Wien und im Burgenland bedeutend sein. Landeshauptmann Hans Niessl forderte deshalb schon mehrmals eine verstärkte Grenzraumüberwachung: "Die Menschen haben ein Recht auf mehr Sicherheit."

Und er bringt dazu ein Beispiel: Allein vier Polizisten hätten bei ihrer jährlichen Fahndungsaktivität im burgenländischen Grenzraum 107 gerichtlich gesuchte Kriminelle gestellt.

"Die Schleierfahndung muss deutlich verbessert werden"
"Da bin ich mir mit Hans Niessl absolut einig: Die Grenzraumüberwachung muss verstärkt werden. Ich bin gegen neue Zollkontrollen oder einen Bundesheer-Einsatz. Aber ab der Grenze muss in einem 50 Kilometer breiten Umfeld die Schleierfahndung deutlich verbessert werden", argumentiert Häupl.

Mit seiner Forderung bringt Wiens SPÖ-Bürgermeister die ÖVP-Innenministerin unter Druck – und nimmt damit auch der Wiener ÖVP nur sieben Monate vor der Wahl das Sicherheits-Thema weg.

Mit einem kleinen Seitenhieb gegen die derzeitige Umsetzung der Wiener Wachzimmer-Reform legt Häupl nach: "Wenn man sich so ansieht, was jetzt daraus geworden ist, wäre das alles auch mit einer etwas niederschwelligeren Emotionalität möglich gewesen."

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