Neue Arbeitszeiten

Spitalsärzte: Demo in Wien gegen Kürzungen

05.03.2015 20:58

300 bis 400 Ärzte haben am Donnerstagabend bei frostigem Wetter hinter dem Wiener Rathaus unter dem Motto "Schützen wir unsere Spitäler" gegen Einsparungen im Zuge der Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV) demonstriert. Dabei setzte es auch Buh-Rufe für den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, dem "Verrat" an den eigenen Leuten vorgeworfen wurde.

"Ich bin für sinnvolle Strukturänderungen. Was nicht geht, ist, dass man mit dem Rasenmäher drüberfährt", betonte Szekeres. Denn die Ende Jänner präsentierte Einigung zwischen Stadt und Ärztevertretern für die Mediziner im KAV sieht neben neuen Dienstzeiten und erhöhten Gehältern auch eine Reduktion der Nachtdienste um ein Drittel vor. Durch diese Strukturänderungen will der KAV bis 2018 auch 382 Ärzteposten einsparen.

Ärztekammerpräsident als "Verräter" beschimpft
Szekeres, der für die Ärztekammer im Verhandlungsteam saß, musste deshalb einen eher kühlen Empfang der Demonstranten in Kauf nehmen. Buh-Rufe waren ebenso zu hören wie "Verräter!", "Rücktritt!" oder "Warum unterschreibt man so etwas?". Darauf gab der Präsident der Wiener Ärztekammer keine Antwort, stattdessen wiederholte er erneut, dass er für attraktivere Arbeitsbedingungen eintrete und man eine Reduktion der Nachtdienste nicht mit Vollzeit-Arbeitsplatzäquivalenten gleichsetzen könne: "Das ist eine Milchmädchenrechnung."

Die "extrem schnelle Art und Weise", in der den Ärzten die neuen Konzepte "über die Ohren gezogen" würden, kritisierte dagegen Hermann Leitner, der Obmann der Kurie für angestellte Ärzte. Obwohl man seit zehn Jahren gewusst habe, dass das neue Arbeitszeitgesetz komme, kümmere man sich erst jetzt darum. Eine Personalreduktion - auch in einer Zeitspanne von drei Jahren - hielt er für "völlig undenkbar". "Wir sind täglich im Laufrad wie die Hamster, da kann man nicht ans Einsparen denken", meinte Leitner.

AKH-Betriebsrat: "Alle von Leistungseinsparungen betroffen"
Die Ärzteschaft des AKH Wien zeigte sich in der Person von Betriebsrat Martin Andreas solidarisch. "Wir sind alle gemeinsam von Leistungseinsparungen betroffen", erklärte er. Diese gelte es nun zu verhindern. Darum wird am AKH am kommenden Mittwoch erneut eine Betriebsversammlung stattfinden. Diese soll den ganzen Vormittag dauern. In dieser Zeit werde es im größten Spital Österreichs nur einen Notbetrieb geben, kündigte Andreas an.

Wehsely: "Änderung der Einigung kommt nicht infrage"
Auch die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) stattete der Kundgebung einen Besuch ab. Am Rande der Menge wurde sie ebenfalls mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen. "In der Einladung der Ärztekammer fordert diese die Stadt auf, das Verhandlungsergebnis einzuhalten. Genau das wollte ich heute noch einmal garantieren", erklärte Wehsely. Auf die Bühne durfte die Stadträtin allerdings nicht. Aber auch so werde sie der Forderung "auf Punkt und Beistrich nachkommen", betonte Wehsely. Eine Änderung oder Öffnung der Einigung komme nicht infrage: "Ich werde den Vertrag sicherlich nicht brechen."