Do, 19. Oktober 2017

Kosten gesprengt

04.03.2015 12:23

NR-Wahlkampf: Team Stronach droht Millionenstrafe

Nun ist es offiziell: Das Team Stronach hat die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar überschritten. Im am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht kommt die Partei von Milliardär Frank Stronach auf Ausgaben von 13,5 Millionen Euro - um satte 6,5 Millionen Euro mehr als zulässig. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hofft allerdings, der nun drohenden Millionenstrafe zu entgehen.

Ein Teil der am Mittwoch veröffentlichten Rechenschaftsberichte, die die Parteien nach den neuen Transparenzregeln erstellen mussten, ist die genaue Aufstellung der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl sowie für die vier 2013 abgehaltenen Landtagswahlen. Eigentlich müssten sich die Parteien dabei an eine Sieben-Millionen-Euro-Grenze halten. Bei der Nationalratswahl lag das Team Stronach aber mit 13,5 Millionen Euro um satte 6,5 Millionen Euro darüber.

Partei droht Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro
Bekannt ist die Überschreitung der Kostengrenze zwar schon seit dem Vorjahr, mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts wird nun allerdings auch die Frage aktuell, wie teuer die Kostenüberschreitung das Team Stronach kommt. Der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt kann nämlich eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro verhängen. Der Senat will darüber "so zügig wie möglich" entscheiden, erklärte der Vorsitzende Ludwig Adamovich am Mittwoch.

Team-Stronach-Bundesgeschäftsführer Roland Bauer betonte am Mittwoch allerdings, nicht mit eine Strafe zu rechnen: "Ich gehe nicht davon aus, dass das Team Stronach eine Strafe, und schon gar nicht die Höchststrafe, ausfassen wird, weil nur privates Geld verwendet wurde und 2013 noch keine Parteienförderung bezogen wurde."

Das Parteiengesetz macht freilich keinen Unterschied, ob ein Wahlkampf privat oder öffentlich finanziert wird. Dort wird lediglich festgehalten, dass im Fall der Überschreitung der Sieben-Millionen- Euro-Grenze um ein Viertel eine Strafzahlung von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages fällig wird. Darüber hinaus werden bis zu 20 Prozent fällig.

Wahlkämpfe 2013 kosteten Team Stronach 20,4 Millionen Euro
Inklusive Landtagswahlen hat das Team Stronach übrigens 20,4 Millionen Euro in die Wahlkämpfe 2013 investiert. Am meisten floss mit 3,2 Millionen Euro in Niederösterreich, dahinter liegen Kärnten (1,38 Millionen) und Salzburg (1,3 Millionen).

Da in Kärnten eine deutlich niedrigere Kostengrenze von 500.000 Euro angesetzt wurde, setzte es dort allerdings bereits eine Strafzahlung für die Landespartei - konkret wurden 900.000 Euro Parteienförderung gestrichen. In Tirol, wo das Team Stronach den Einzug in den Landtag verpasste, gab die Partei 934.003,01 Euro aus.

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