Mi, 13. Dezember 2017

"Nichts Neues"

03.03.2015 21:01

Netanyahu-Rede vor US-Kongress lässt Obama kalt

Trotz Kritik hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Dienstag eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. Bei dem Auftritt auf Einladung der Republikaner warnte Netanyahu eindringlich vor einem Nuklearabkommen des Westens mit dem Iran. Dass seine Rede vor dem US-Kongress, die nicht mit US-Präsident Barack Obama abgesprochen war, eine Kontroverse ausgelöst hat, bereut der israelische Premier nach eigener Aussage. Netanyahus Ansprache habe "nichts Neues" zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beigetragen, reagierte Obama mit kühlen Worten auf die umstrittene Rede.

"Ich bedauere zutiefst, dass einige meine Gegenwart hier als politisch empfinden. Das war nie meine Absicht", versuchte Netanyahu in Washington die Wogen zu glätten, die seine Rede vor den beiden Parlamentskammern hochgehen lassen hatte. Die Rede "im wichtigsten Gesetzgebungsorgan der Welt" solle lediglich dazu dienen, vor einem atomar bewaffneten Iran zu warnen.

Als Affront gegen Obama wollte Netanyahu die Rede bereits im Vorfeld nicht verstanden wissen. Sie war mit Obama allerdings nicht abgesprochen, was das Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem weiter belastet haben dürfte. Ein Treffen hatte Obama mit Hinweis auf die baldige Wahl in Israel abgelehnt, und auch Außenminister John Kerry hatte keine Zeit für Netanyahu.

Netanyahu: "Iranisches Regime so radikal wie eh und je"
Netanyahu beschrieb es bei seiner umstrittenen Rede jedenfalls als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die 5+1-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Eine Einigung werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der israelische Regierungschef in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. Der Westen will verhindern, dass der Iran Atomwaffen bauen kann. Bei den Verhandlungen geht es um die Frage, wie viel Uran Teheran anreichern darf. Der Iran betont, er wolle keine Atomwaffen entwickeln.

Netanyahu erklärte, dass ein Krieg gegen den Iran nicht die einzige Alternative zu der Verhandlungslösung sei. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen", sagte er, ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

Obama reagiert kühl auf umstrittene Rede
Der israelische Regierungschef habe "keine machbaren Alternativen" zu den Verhandlungen mit Teheran aufgezeigt, zeigte sich Obama wenig beeindruckt von der Rede des israelischen Premiers. "Noch haben wir keinen Deal. Aber wenn wir erfolgreich sind, wird dies der bestmögliche Deal sein, um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern", sagte der US-Präsident.

Mit Blick auf die Kontroverse erklärte Obama, dass er sich nicht um das "parteipolitische Theater" kümmere. "Es ist wichtig, dass wir uns auf das vorliegende Problem konzentrieren", so Obama. Die "zentrale Frage" sei, wie eine atomare Bewaffnung des Iran verhindert werden könne.

Iran bezeichnet Netanyahus Rede als "langweilig"
Der Iran bezeichnete Netanyahus Rede indes als "langweilig". "Netanyahu hat erneut seine Lügen wiederholt und es war langweilig", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Der israelische Premier habe in seiner Rede auch wieder ein Beispiel für die "Iran-Phobie" in seinem Land gegeben.

Es gehe Netanyahu offenbar darum, den Atomverhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen. Aber die Fortsetzung der Gespräche und Irans Wille, den Atomstreit zu beenden, hätten die israelischen Pläne neutralisiert, so die Sprecherin laut der Nachrichtenagentur Fars.

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