Mo, 18. Dezember 2017

Reformplan bleibt

02.03.2015 19:46

Faymann: Schelling-Vorgehen bei Heta unverzichtbar

Bundeskanzler Werner Faymann stellt sich nach den jüngsten Entscheidungen zur Hypo-Bad-Bank Heta voll hinter Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Es hat sich niemand leicht gemacht", sagte Faymann am Montagabend in einem Ö1-Interview. Die Vorgangsweise sei aus Sicht des Finanzministers unverzichtbar gewesen, Auswirkungen auf die geplante Steuerreform sieht Faymann nicht.

Sowohl die Nationalbank als auch die anderen Institutionen der Republik hätten diesmal gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Finanzminister die neue Vorgangsweise erarbeitet, so Faymann. Daher habe die Regierung den Bericht auch positiv zur Kenntnis genommen.

Steuerreform von Heta-Lücke nicht betroffen
Er gehe nicht davon aus, dass sich die neu aufgekommene Finanzlücke auf die Steuerreform auswirken werde, sagte der Bundeskanzler. "Die Notwendigkeiten der Steuerreform sind ja nicht ein Geschenk, weil wir jetzt einmal etwas an Wahlzuckerln verteilen wollen", so Faymann. Das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, die Kaufkraft zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken, sei noch dringender geworden als er es schon vor der Wahl gesagt habe.

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