Do, 14. Dezember 2017

"Wo sind wir denn?"

02.03.2015 17:01

Heftige Kritik an Prölls Barrierefreiheit-Sager

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich mit Aussagen zur Barrierefreiheit heftige Kritik eingehandelt. "Wo sind wir denn?", hatte Pröll am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" dazu gemeint, dass jedes Landwirtshaus einen barrierefreien Zugang haben müsse. Die Wirte hätten es nicht leicht, sagte er mit Hinweis auf die Bundesgewerbeordnung. Am Montag kamen Aufschreie aus der Politik und von Interessenvertretungen.

Als "ignorant" bezeichnete die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, Prölls Aussagen. Es sei bedauerlich, wenn ein Landeshauptmann "nicht weiß, dass die Umsetzung von Barrierefreiheit ein Menschenrecht ist und kein Gnadenakt". Eine "unfassbare Entgleisung" sah SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Die Aussagen Prölls seien "sowohl gesellschaftspolitisch rückständig als auch wirtschaftspolitischer Unsinn".

"Erwin Pröll hat sich mit seinen Aussagen offen gegen Behindertengleichstellung ausgesprochen, das ist wirklich ein Skandal", sagte die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Auf seine Frage "Wo sind wir denn?" laute die Antwort: "In Österreich, einem Land, das im Jahr 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zur Umsetzung von Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene verpflichtet hat."

Niederösterreich "Hort der Behindertendiskriminierung"
Es sei "erstaunlich", wie ungeschminkt Pröll in der "Pressestunde" seiner "Behindertenfeindlichkeit freien Lauf gelassen hat", sagte Martin Ladstätter, der Obmann des Behindertenberatungszentrums Bizeps. Überhaupt sei Niederösterreich "der Hort der Behindertendiskriminierung in Österreich". Ein Beispiel sei, dass das Bundesland 2014 die Bauordnung geändert und Vorschriften zur Barrierefreiheit massiv reduziert habe.

Pröll erntete aber nicht nur Kritik. Sie verstehe die Aussagen so, dass der Landeshauptmann "nichts gegen Behinderte hat, sondern gegen die Verordnungen von oben", schrieb etwa eine Userin auf der Bizeps-Diskussionsplattform.

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