Do, 14. Dezember 2017

In der "Bad Bank"

02.03.2015 13:39

Hypo: Weiteres Milliardenloch aufgetaucht

Paukenschlag in der Causa Hypo: Die ehemalige Hypo Alpe Adria belastet die Republik Österreich mit weiteren fehlenden Milliarden. Bei der Hypo-Abbaubank Heta ist ein 7,6 Milliarden Euro großes Finanzloch festgestellt worden. Finanzminister Hans Jörg Schelling zog die Notbremse - bis Juni 2016 werden nun keine Schulden zurückgezahlt. Das heißt: Der Schaden liegt vorerst bei den Gläubigern. Schelling betonte außerdem, dass die Republik nicht für die Kärntner Landeshaftungen (rund elf Milliarden Euro) hafte. Lediglich für die eine Milliarde Euro, für die es bereits eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik geradestehen.

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt.

Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende bestätigt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei vier bis 7,6 Milliarden Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl "dramatisch" sei.

Schelling: "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite"
"Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht.

Bis zum Ende des Schuldenmoratoriums soll die FMA einen Fahrplan für eine "geordnete Abwicklung" der Ex-Hypo erstellen, der Abbau soll nun doch nach dem neuen Bankenabwicklungsgesetz laufen: Damit kann die Aufsicht am Ende etwa einen groß angelegten Schuldenschnitt verfügen oder Zwangsverkäufe anordnen.

Ein Konkurs sollte vermieden werden, denn hier würde noch mehr Vermögen vernichtet, heißt es. "Die Heta ist nicht insolvent", betonte das Finanzministerium.

Opposition spricht von "Paukenschlag" und "Insolvenz"
Von einem "Paukenschlag" sprach der Grüne Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. Dass die Verluste in der ehemaligen Hypo Alpe Adria offenkundig im zweistelligen Milliardenbereich lägen, hätten die Grünen schon seit 2013 prognostiziert. 5,5 Milliarden an Steuergeld seien schon untergegangen und nach heutigem Stand kämen 7,6 Milliarden an echt drohenden Verlusten dazu.

Die FPÖ spricht von "Haarspalterei", wenn behauptet werde, die Heta sei nicht insolvent. "Wenn die Heta Rückzahlungen nicht mehr bedienen kann, ist sie zahlungsunfähig - ergo insolvent", erklärte Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Eine außergerichtliche Abwicklung sei nichts anderes als ein Insolvenzverfahren.

Stellungnahme Schellings im Parlament gefordert
Grüne und FPÖ forderten Schelling unisono auf, in einer Sondersitzung seiner "Informationspflicht nachzukommen" und Stellung zu den aktuellen Entwicklungen zu nehmen. "Jede vernünftige Regierung sollte Interesse daran haben, das Parlament auf allen Ebenen umfassend zu informieren", appellierte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig an die Koalition, selbst tätig zu werden. Nötig wären aus ihrer Sicht sowohl eine Erklärung in einer Sondersitzung des Nationalrats als auch - allenfalls vertraulich - im Finanzausschuss.

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