Ukraine-Konflikt

Österreich verstärkt Beteiligung an OSZE-Mission

OSZE-Beobachter und eine Beobachterin in der Ukraine (Archivbild)

(Bild: APA/EPA/LUCA PIERGIOVANNI)

Österreich baut seine Beteiligung an der Friedensmission in der Ostukraine auf bis zu 30 Personen aus. Der Ministerratsbeschluss für die Aufstockung auf 15 Soldaten und 15 zivile Beobachter soll am Dienstag erfolgen, hieß es aus dem Außenministerium. Österreich ist derzeit mit 16 Personen für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine im Einsatz.

Die OSZE-Mission sei stärker gefordert, die im Minsker Abkommen vereinbarte Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen zu beobachten. Derzeit sind insgesamt 280 OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Das Ziel ist eine Aufstockung auf 350 Mann. "Österreich übernimmt Verantwortung und will einen aktiven Beitrag für den Frieden in der Ukraine leisten", sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte: "Die Lage in der Ukraine betrifft direkt österreichische Sicherheitsinteressen. Eine Deeskalation muss unbedingt in unserem Interesse sein." Das österreichische Bundesheer hat die Ausbildung aller OSZE-Beobachter für diese Mission übernommen.

Situation in der Ukraine "katastrophal"
Die Situation in der Ukraine ist nach Angaben des Außenministeriums "katastrophal". In dem Konflikt starben bisher laut offiziellen Angaben rund 5.600 Menschen, 13.400 wurden verletzt. Es gibt mehr als eine Millionen Vertriebene.

Die zuletzt vereinbarte Waffenruhe scheint unterdessen nach Angaben ukrainischer Regierungstruppen großteils zu halten. In der Nacht auf Sonntag seien im Kriegsgebiet Donbass keine Schüsse gefallen, teilte das Militär in Kiew mit. Lediglich am Vorabend hätten die prorussischen Separatisten mehrfach Stellungen der Regierungstruppen beschossen.

Die Aufständischen im Konfliktgebiet kündigten an, noch am Sonntag den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie abzuschließen. Die Feuerpause und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone sind Kernpunkte eines Friedensplanes, den die beiden Seiten am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart hatten.