Do, 19. Oktober 2017

"Krone"-Interview

27.02.2015 16:21

ÖVP bewegt sich beim Proporz

Kommenden Montag ist es auf den Tag genau 20 Jahre her, dass Josef Pühringer Oberösterreich als Landeshauptmann übernahm. Im „Krone“-Interview blickt er auf bewegte Zeiten zurück – und rückt erstmals auch von einer alten Tradition ab. Die ÖVP will im April entscheiden, ob sie die Proporz-Regierung aufgeben will.

"Krone": In Oberösterreich sind alle Landtagsparteien in der Landesregierung. Wird es dieses Proporz-System auch nach der Herbstwahl noch geben?
LH Josef Pühringer: Im April wird es in dieser Frage eine Entscheidung in der ÖVP geben. Wir werden uns damit im Parteivorstand befassen. Daraus wird ein Ja oder Nein im Landtag.
"Krone": Angenommen, man entscheidet sich für eine Reform. Was wird dann passieren?
Pühringer: Zu erklären, das setzen wir in sieben Jahren nach der übernächsten Landtagswahl um, ist keine Ansage. Wenn man zur Entscheidung kommt, diese Form ist die bessere, dann muss man es jetzt angehen. Egal, wie die Entscheidung ausgeht.
"Krone": Bei ihrer Antrittsrede im Jahr 1995 haben sie gesagt, dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten leben. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein...
Pühringer: Die letzten Jahre waren von einer großen Wirtschaftskrise geschüttelt. Und es hat zwei Hochwasserkatastrophen gegeben, die das Land finanziell gefordert haben. Trotzdem ist die Bilanz eine sehr positive. Als ich Landeshauptmann wurde, gab es in unserem Land 505.104 Arbeitsplätze, jetzt sind es über 623.000. Das ist das beste Stück einer herzeigbaren Bilanz.
"Krone": Unbestritten ist aber, dass die finanzielle Lage unseres Bundeslandes schwierig ist.
Pühringer: Es ist eine schwierige Zeit. Die ist aber nicht entstanden, weil wir übermäßig viel ausgegeben haben, sondern weil sich Österreich seit 2008 von der Wirtschaftskrise noch nicht erholt hat.
"Krone": Man wird vielen etwas wegnehmen müssen – Stichwort Landesförderungen.
Pühringer: Man wird Steigerungen in allen Bereichen sehr niedrig halten müssen. Aber langfristig lösen wir Probleme nicht mit Kürzungen, sondern nur mit Reformen und einer Wachstumsstrategie.
"Krone": Sie haben einmal die Verrohung der Politik kritisiert.
Pühringer: Generell sollte man in der Politik darauf achten – und als Chef noch viel mehr –, dass das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Das war und ist mein Credo.
"Krone": Aber leidet die Politik nicht darunter, dass zu wenig Profis am Werk sind?
Pühringer: Ich bin nicht der Oberlehrer meiner Regierungsmitglieder, der Noten verteilt. Wir arbeiten gut zusammen. Dass manche Debatten auch mit politischem Kalkül geführt werden, liegt aber in der Natur der Sache.
"Krone": Ein konkretes Beispiel?
Pühringer: Die ganze Anti-Europa und Fremden-Diskussion der FPÖ ist sicher... Ich sage nicht, dass es dort keine Probleme gibt, das wäre blauäugig. Aber wir müssen die Debatte in diesen Bereichen versachlichen.

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