Fr, 17. November 2017

Milliarden-Haftungen

28.02.2015 08:00

In vielen Bundesländern ticken „Pleite-Bomben“

Kärnten und die Hypo sind kein Einzelfall - auch anderswo schlummern versteckte Pleite-Gefahren. Viele Bundesländer haben Haftungen übernommen, die ihre Jahresbudgets bei Weitem überschreiten. Bernhard Felderer, der Chef des Fiskalrates, erklärt gegenüber der "Krone", wo noch weitere "Pleite-Bomben" ticken und wie diese in Zukunft entschärft werden sollen.

Das Jahresbudget des Bundeslandes Kärnten beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Doch es gab Zeiten, da wurden bei der Hypo Alpe Adria Haftungen von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen - fast das Zehnfache. Mittlerweile sind es zwar "nur" mehr zwölf Milliarden, doch auch das würde bedeuten, dass Kärnten pleite wäre, wenn die Haftungen z.B. durch eine Insolvenz der Hypo schlagend würden.

Leider ist das kein Einzelfall, wie eine Untersuchung des Fiskalrates zeigt (siehe Grafik): Auch viele andere Bundesländer sind Haftungen eingegangen, die weit höher sind als die jeweiligen Budgets. Wie war das möglich, ohne dass das den Aufsichtsbehörden rechtzeitig auffiel? Schuld daran ist auch eine eigentümliche Gesetzeslage, wie Felderer erklärt: "Jeder konnte selber entscheiden, wie hoch die 'Risikogewichtung' seiner Haftungen ist. Und auch die gesetzlichen Haftungsobergrenzen konnten die Länder selber festlegen, daher sind sie überall anders."

Alles paletti in Niederösterreich?
Am Beispiel von Niederösterreich: Man haftete 2013 dort zwar mit rund zwölf Milliarden Euro (davon 5,3 Milliarden gegenüber Banken). Doch die interne Prüfung ergab, dass die "risikogewichtete Haftungssumme" nur 2,7 Milliarden Euro beträgt, weil Landes- und Gemeindebetrieben nur ein "geringes Ausfallsrisiko" zugeordnet wurde. Dieses liegt natürlich unter der (selber definierten) Obergrenze von 3,9 Milliarden Euro. Dadurch sieht es so aus, als ob alles paletti wäre.

"Man hat einfach gesagt, dass es bei eigenen Firmen oder Haftungen, die mit Immobilien besichert sind, kein Risiko gibt, und sich so gesund gerechnet." Entstanden sind die hohen Beträge dadurch, dass Investitionen in Krankenhäuser, Schulen usw. nur mit Haftung des Landes getätigt wurden. Ähnliches passierte auch auf Gemeindeebene. In Summe betragen die Haftungen dort 6,7 Milliarden Euro.

Insgesamt rund 61 Milliarden Euro an Haftungen
Bei allen Bundesländern sind es in Summe 61 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon betreffen Banken. Diese sind allerdings bereits im "Abschmelzen", da die EU schon vor etlichen Jahren untersagt hat, dass neue Pauschalhaftungen für Banken eingegangen werden. "In der letzten Krise hat sich gezeigt, wie leicht das ins Auge gehen kann", mahnt Felderer. Er tritt daher für eine stärkere Begrenzung der Risken ein. Ein erster Schritt wären einheitliche Haftungsgrenzen. Im Finanzministerium arbeitet man daran.

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