Fr, 24. November 2017

Trotz vieler Zweifel

27.02.2015 13:11

Deutscher Bundestag stimmt Aufschub für Athen zu

Trotz vieler Zweifel am Reformwillen der griechischen Regierung hat der deutsche Bundestag am Freitag der Verlängerung des Hilfsprogramms für das Sorgenkind der Euro-Zone mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte aber, mit dem Bundestagsbeschluss seien noch keine neuen Milliardenüberweisungen nach Athen verbunden. Vielmehr müsse zuvor das neue griechische Kabinett mit den ehedem Troika genannten Institutionen EU, EZB und IWF einen Reformplan vereinbaren und umsetzen.

Nach einem wochenlangen quälenden Streit mit den Gläubigern hatte die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras Anfang der Woche erste Vorschläge gemacht. In dem sechsseitigen Reformprogramm mit 64 Einzelpunkten verspricht sie eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes. Ohne die Fristverlängerung wäre das Hilfsprogramm am Samstag um Mitternacht ausgelaufen - das seit 2010 mit 240 Milliarden Euro gestützte Land wäre dann vor der Pleite gestanden.

Zustimmung, aber: "Athen hat sehr viel Vertrauen zerstört"
Im deutschen Bundestag billigten nun 542 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen die Verlängerung des Programms um vier Monate, nur 32 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Zwar habe das neue Kabinett in Athen "sehr viel Vertrauen zerstört", sagte Schäuble. Doch schließlich habe es sich "ohne jede Einschränkung" zum Reformprogramm bekannt und dazu verpflichtet, keinerlei einseitige Maßnahmen zu ergreifen und alle Schulden zu bedienen. Dass dies tatsächlich der Fall ist, stellen dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge allerdings 71 Prozent der Deutschen infrage, nur ein Viertel glaubt daran.

"Solidarität heißt nicht, dass man einander erpressen kann"
"Die Entscheidung fällt keinem Abgeordneten des Bundestages leicht", sagte Schäuble. "Solidarität hat auch etwas mit Verlässlichkeit und gegenseitiger Rücksichtnahme zu tun. Solidarität heißt nicht, dass man einander erpressen kann", mahnte er. Weiters meinte der Minister: "Wir Deutschen sollten alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten, soweit wir können, und zusammenführen." Der Reformkurs müsse weiterverfolgt werden. Würde man Athen nachgeben, hätten alle anderen Euro-Staaten innenpolitisch nicht mehr die Kraft, Reformen durchzusetzen. In einigen anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets sei außerdem der Lebensstandard niedriger als in Griechenland.

SPD: "Griechen-Austritt aus dem Euro wäre teuerste Lösung"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Ende Juni ist die Entscheidungszeit, ob es mit Griechenland weitergeht oder nicht." Die Fristverlängerung sei "eine der letzten Chancen". Laut dem Vizechef der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, müsse jedem klar sein, "dass der Austritt der Griechen aus der Euro-Zone jetzt die teuerste Lösung wäre". Deutschland verbürge Kredite von mehr als 60 Milliarden Euro. Wenn die Regierung in Athen aber bereit sei, die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, "werden wir über ein neues Hilfsprogramm reden müssen".

Linke und Grüne: "Atempause" und "Chance" für Griechenland
Weil die Grünen und - erstmals in der Euro-Rettungspolitik - auch die Linken mit der Koalition stimmten, kam im Bundestag die breiteste Mehrheit seit Beginn der Krise 2009 zusammen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, das Votum der Linken dürfe nicht mit einem Ja zur gescheiterten Sparpolitik der EU verwechselt werden: "Aber es ist eine Zustimmung dafür, dass Griechenland eine Atempause bekommt, eine Chance für einen Neuanfang." Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte: "Wir erwarten, dass der neuen Regierung wenigstens eine kleine Chance gegeben wird."

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