Mo, 18. Dezember 2017

"Habe recherchiert"

26.02.2015 15:41

BAWAG-Verfahren: Elsner beantragt Wiederaufnahme

Knalleffekt in der BAWAG-Affäre: Der frühere Chef der Gewerkschaftsbank, Helmut Elsner, beantragt eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren, von denen er fast fünf verbüßt hat, empfindet Elsner bis heute als "grobe Ungerechtigkeit". Er habe jetzt "die ganze Geschichte selber recherchiert", obwohl dies eigentlich die Aufgabe der Justiz gewesen wäre, ließ der 79-Jährige am Donnerstagnachmittag wissen.

In ihrem 106-seitigen Schriftsatz mit Hunderten Seiten an Beilagen wollen Elsner und sein Anwalt Andreas Stranzinger beweisen, dass das Urteil der späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner falsch war.

Bandion-Ortner im Visier
Ein Teil der Beschwerde beschäftigt sich auch mit der damaligen Prozessvorsitzenden: Bandion-Ortner habe das Urteil verfasst, als sie bereits als Justizministerin nominiert war, wird zum Beispiel kritisiert. Pikant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Bandion-Ortner ab 1. April wieder als Richterin im Wiener Landesgericht arbeiten soll.

Fragwürdige Geldflüsse
Im Kern beschäftigt sich der Antrag auf Wiederaufnahme mit fragwürdigen Geldflüssen. Zum Beispiel wird darin behauptet, dass 200 Millionen Euro, die laut dem Urteil bei Spekulationen verloren worden sind, in Wirklichkeit noch auf Konten des Investors Wolfgang Flöttl vorhanden waren und dass Elsner daher zumindest in diesem Punkt keine Untreue begangen habe.

"Flöttl hat nichts verspekuliert, sondern gestohlen"
"Flöttl hat nichts verspekuliert, sondern gestohlen", meinte Elsner am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur. Er, Elsner, habe alle "Verfehlungen" der Beteiligten, etwa von Bandion-Ortner und von Ex-BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny, genau aufgelistet. Auch der Staatsanwalt habe von Anfang an nur in Richtung Untreue der BAWAG-Manager und nicht in Richtung Betrug durch Wolfgang Flöttl ermittelt, sagte Elsner. Er habe nun "die ganze Geschichte selber recherchiert", obwohl auch dies eigentlich Aufgabe der Justiz gewesen wäre.

Elsner lebt in Deutschland
Gegen Elsner ist beim Wiener Landesgericht noch immer eine Privatklage der BAWAG anhängig. Dabei fordert die Bank jene 6,9 Millionen zurück, die sich Elsner als Pensionsabfindung auszahlen lassen hat - was der 79-Jährige verhindern will, indem er seit Jahren im deutschen Bad Reichenhall lebt. Von dort kann er nicht zum Prozess nach Wien vorgeführt werden.

Gesundheitlich angeschlagen
Gesundheitlich gehe es ihm "nicht gut" so Elsner. Möglicherweise ist eine Hüftoperation notwendig, die aber wegen eines schweren Lungenleidens problematisch werden könnte.

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