Mo, 20. November 2017

„Krone“-Interview

25.02.2015 15:13

Häupl rüffelt VP-Hardliner: „Kompromiss muss her“

"Nicht jedes Nein zur Steuerreform ist zu akzeptieren", richtet Wiens Bürgermeister der ÖVP aus. Michael Häupl will bei der SPÖ-Klubklausur in Rust im Burgenland sein Reform- und Wirtschaftswachstums-Programm präsentieren. Und Häupl dementiert nicht, dass sich in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung etwas ändern sollte.

"Krone": Der Wiener Wahltermin im Herbst steht. Drohen nun acht Monate Wahlkampf?
Michael Häupl: Aus meiner Sicht nicht. Wir haben in Wien noch zu arbeiten - und es gibt wichtige unpolitische Ereignisse wie den Song Contest. Der Wahlkampf sollte erst im September beginnen.

"Krone": Bei den Wiener Grünen wird kritisiert, den Koalitionspartner in den vergangenen Jahren zu wenig aggressiv attackiert zu haben. Hören Sie das auch in der SPÖ?
Häupl: Ja, in der SPÖ gibt's einige Stimmen, die ein Zuviel an Harmonie kritisieren. Ich weiß sehr gut, was man auch in der Vorstadt sagt. Allerdings: Wir haben gemeinsam gute, wichtige Elemente erledigt.

"Krone": Ist nun eine deutlichere Abgrenzung zu erwarten?
Häupl: Im Wahlkampf werden wir den Unterschied zwischen SPÖ und Grünen schon herausstreichen. Etwa bei der Frage, welche Rolle das Auto in der Stadt spielt. Wir sind immer für den Ausbau der Öffis, doch wir wollen die Autofahrer nicht verärgern. Zur Stunde ist das noch nicht das Thema. Im Wahlkampf werden wir das schon diskutieren müssen.

"Krone": Wird sich jetzt noch vor der kommenden Wien-Wahl einiges in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung ändern? Immerhin wäre ja auch von dieser Seite Unterstützung sicher wünschenswert.
Häupl: (kurze Pause) Das ist eine Entscheidung des Bundesparteivorsitzenden. Ich habe mir auch keine Empfehlungen bei der Besetzung des Wiener Landesgeschäftsführers geben lassen. Aber ich bin mir ganz sicher, dass der Bundesparteivorsitzende weiß, was er zu tun hat.

"Krone": Im Interview mit dem TV-Sender Puls 4 hatten Sie gesagt, Sie sind ein Polit-Profi. Können Sie das von allen Playern in der Bundesregierung sagen?
Häupl: Als Polit-Profi bin ich ergebnisorientiert. Und ich weiß eins: Während der Verhandlungen über die Steuerreform sollte man eigentlich nicht die Verhandlungspartner kritisieren. Aber wenn ÖVP-Politiker sagen "Wir werden keinem Kompromiss zustimmen", dann wird's kein Ergebnis geben. Es muss nämlich einfach Kompromisse geben.

"Krone": Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer hat sich aber bereits einbetoniert.
Häupl: Von Neugebauer kenne ich nur die Worte "Servas" und "Nein". So wird das nicht gehen, dass jedem, der schreit, gar nix genommen wird. Nicht jedes Nein ist zu akzeptieren. Ein Beispiel: die Floristen. Ich liebe sie - ich bin ja ein stiller Romantiker. Aber gleich vorweg gegen einen Wegfall des verbilligten Mehrwertsteuersatzes zu schreien, das geht nicht.

"Krone": Sie sehen also noch eine Chance für eine große Steuerreform?
Häupl: Ja, da bin ich optimistisch. Wir müssen wieder ein Wirtschaftswachstum schaffen, das werde ich auch bei der Klubklausur in Rust betonen. Und es darf nicht so sein, dass sich die Menschen die Steuerreform selbst zahlen müssen. Am 16. März, am letzten Verhandlungstag mit der ÖVP, in der "Nacht der langen Messer", wird alles geklärt.

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