Mi, 23. Mai 2018

"Startschuss"

25.02.2015 00:44

Wien-Wahl 2015: Ring frei für 229 Tage Wahlkampf

Der offizielle Startschuss ist gefallen: Am 11. Oktober wird gewählt. Wien steht damit ein heißer Wahlkampf-Sommer und ein noch heißerer Herbst bevor. 229 Tage lang wird jetzt um jede Stimme gerungen. Von Wohnen bis Bildung, von Schulden bis Sicherheit – fast jede Partei zieht mit einem eigenen Themenkatalog in die Schlacht. Aber eben nur fast.

Auch das ist Wien. Der Wahltermin war gerade einmal ein paar Minuten bekannt, da twitterte David Ellensohn von den Grünen schon den Termin der Wahlparty: "Ab 17 Uhr. Ort wird noch bekannt gegeben." Bis dahin ist es freilich noch ein weiter Weg.

Kein Kuschelwahlkampf
Und die Themenliste (bisher): Milliarden-Schulden (Franken-Desaster usw.), die Rekord-Arbeitslosigkeit, Wohnen (leistbare Mieten, neue Gemeindebauten), Sicherheit (Zuwanderung, Kriminalität), Umwelt, Verkehr (Autos, Fahrräder), Bildung und natürlich die Auswirkungen der Krise.

Aber in 229 Tagen kann noch viel passieren, das weiß auch der Politologe Peter Filzmaier (siehe etwa Interview unten): "Viele Themen kommen auch von der Bundespolitik", sagt er. "Und wie weit etwa der Islam eine Rolle spielt, hängt unter anderem sogar vom IS ab."

So viel ist sicher: Ein Kuschel-Wahlkampf wird es aber nicht.

"ÖVP hat bei Themen wenigste Konkretheit"
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Krone": Herr Peter Filzmaier, wie wird sich die Koalitionsehe Rot-Grün im Wahlkampf verändern? Scheidung?
Peter Filzmaier: An einen offenen Konflikt glaube ich nicht, aber die Nadelstiche werden sicher zunehmen.

"Krone": Was sind die großen Themen?
Filzmaier: Unabhängig von den Bundesthemen sind das bei der SPÖ Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen, bei den Grünen Bildung, Wohnen und Umwelt, bei der FPÖ Zuwanderung sowie Sicherheit, und bei der ÖVP ist es eine gute Frage. Wirtschaft natürlich, aber die ÖVP hat die wenigste Konkretheit.

Spekulationen im Vorfeld
Um den Wahltermin wurde im Vorfeld viel spekuliert – von Mai (wegen Song Contest) über Juni (weil es halt einmal auf einer Folie stand) bis hin zum Herbst. "Es gibt für beide Terminvarianten Argumente, letztendlich ist der Juni ziemlich rasch verworfen worden", sagte der Wiener Stadtchef. Seit Montag, 14.18 Uhr, ist es nun endgültig hochoffiziell: "Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun. Es gibt keinen Grund, vor dem Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen. Die Regierung hat erfolgreich zusammengearbeitet und wird dies bis zum 11. Oktober weiter tun", so der Bürgermeister Michael Häupl und die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (feierte am Montag ihren Geburtstag) unisono.

So viele Unisono-Pressemitteilungen wird es den langen Wahlkampf bis in den Oktober über wohl nicht mehr geben. Geeinigt habe man sich im Rahmen des Koalitionsausschusses. Und: Das große SPÖ-Klubklausur-Thema ist damit erledigt. Jetzt werden es wohl die neu geplanten Gemeindebauten werden.

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