Di, 21. November 2017

Jetzt ist es fix

23.02.2015 16:42

Wien-Wahl findet am 11. Oktober statt

Jetzt ist es fix: Am 11. Oktober 2015 wird Wien einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen wählen. Darauf haben sich Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Montag im Rahmen des Koalitionsausschusses geeinigt.

"Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen. Die Regierung hat bis dato erfolgreich zusammengearbeitet und wird dies bis zum 11. Oktober 2015 weiter tun", so der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin unisono. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Urnengang bereits im Juni stattfinden könnte.

Keine Spekulationen über erneute rot-grüne Koalition
Auf der Agenda stünden laut Häupl etwa noch Beschlüsse im Verkehrsbereich, der Flächenwidmung, im Bereich Wohnbau oder die Umsetzung der Spitalsreform - auch wenn vieles dabei über den Wahltermin hinausgehe. Mit der Steuerreform - oder einer etwaigen Sorge, dass diese nicht zustande kommt - habe die Entscheidung nichts zu tun, beteuerte er: "Ich bin überzeugt, dass sich die beiden Bundesregierungsparteien auf eine Reform einigen können."

Auch darüber, ob nach der Wahl erneut eine rot-grüne Koalition Wien regieren wird, wollte Häupl nicht spekulieren: "Eine Koalition ist keine Heirat. Ich habe solche Vergleiche immer ziemlich komisch gefunden. Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, der mit Inhalten verbunden ist. Wir arbeiten, dann entscheidet der Souverän, dann werden wir weitersehen. Sie werden von mir überhaupt keine Koalitionspräferenz hören." Seine Präferenz sei ohnehin eine absolute Mehrheit der SPÖ, fügte er hinzu.

ÖVP: Acht Monate Wahlkampf "nicht zumutbar"
Die Opposition zeigte sich wenig begeistert vom späten Wahltermin: Acht Monate Wahlkampf seien der Bundeshauptstadt "nicht zumutbar", sagte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Wiener Klubobmann Johann Gudenus geißelten dagegen das Festhalten an den "Trögen der Macht".

"Beim Wahltermin ist es offenbar wie bei den Schweizer-Franken-Krediten: Unangenehme Dinge werden so lange wie möglich in die Zukunft hinausgezögert", so Juraczka. Acht Monate Wahlkampf seien weder dem Stadtbudget noch der Bevölkerung zumutbar. 2015 werde so zum Jahr des Stillstands statt zum Neubeginn.

Strache: "Undynamisches Duo klammert sich an Ämter"
"Anstatt den Anstand zu besitzen, den Hut zu nehmen und endlich den Weg für eine neue Regierung freizumachen, klammert sich das undynamische Duo Häupl und Vassilakou bis zum letzten Tag an seine Ämter", kritisierte Strache. Man wolle die Wiener wohl bis zum letzten Tag "schröpfen", denn rasche Wahlen hätten "nur Vorteile" gehabt. "Die Angst vor einem Machtverlust muss beim amtsmüden Bürgermeister tief sitzen", so der FPÖ-Chef.

In der vergangenen Woche hatte unter den Wienern noch Ärger über die Uneinigkeit von Häupl und Vassilakou geherrscht. Das wirkte sich in der "Krone"-Umfrage auch auf das Stimmungsbarometer aus.

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