Do, 23. November 2017

Nach Einigung

21.02.2015 14:25

Tsipras: „Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg“

Nach der Grundsatzeinigung auf eine Überbrückungshilfe stellt sich die griechische Regierung zwar auf noch schwierigere Verhandlungen mit den Euro-Partnern ein, doch Ministerpräsident Alexis Tsipras tönte am Samstag in einer Fernsehansprache: "Wir haben einen Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg." Grundsätzlich überwogen in der EU positive Reaktionen auf das Verhandlungsergebnis der internationalen Geldgeber und Athen. Die meiste Kritik kam, wie erwartet, aus Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, meinte: "Mit dem am Freitag in Brüssel vereinbarten Dokument sind wir einen wichtigen Schritt weiter, allerdings noch nicht am Ziel." Von der Qualität der Reformliste Athens und von ihrer Beurteilung werde es abhängen, ob die Verlängerung des Griechenland-Programms eine Mehrheit im Bundestag finden werde. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnte vor einem "faulen Kompromiss". "Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es", erklärte die konservative Politikerin.

Sinn: "Zusätzliches Geld nur ein Schmerzmittel für Krankheit"
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn äußerte noch schärfere Kritik: "Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei", sagte der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in München. "Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme."

Doch davon ist derzeit keine Rede. Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von den Euro-Partnern hoffen - allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen. Dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

Tsipras: "Lassen Sparmaßnahmen, Troika hinter uns"
Die Regierung in Athen feiert das bereits als großen Triumph. "Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns", sagte Tsipras am Samstag. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis betonte: "Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt - wie es vielleicht der ursprüngliche politische Plan in Zentralen im Ausland und im Land selbst war." Wem er diese Absichten unterstellt, sagte Sakellaridis nicht.

Die kommenden vier Monate sollen von Griechenland dazu genutzt werden, um mit den Geldgebern das weitere Vorgehen auszuhandeln. "Die wahre Schlacht beginnt jetzt", sagte der Regierungssprecher. Diese Schlacht werde für den Kurs des Landes in den kommenden Jahren entscheidend sein.

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