Di, 21. November 2017

Neues Milliardenloch

21.02.2015 13:01

Wird Hypo-Bad-Bank zu Gefahr für Steuerreform?

Bei der Heta, der Abbaubank der früheren Kärntner Hypo, hat sich offenbar ein neues Milliardenloch aufgetan. Die Prüfung der Vermögenswerte (Asset Review) der Bad Bank habe ergeben, dass der Wertberichtigungsbedarf noch einmal um bis zu fünf Milliarden Euro höher als bisher angenommen liege, wie von mit der Sache vertrauten Personen zu erfahren war. Besonders brisant: Da sich die neuen Abwertungen direkt im Haushaltsdefizit niederschlagen würden, könnten sie auch zur Gefahr für die geplante Entlastung der Steuerzahler werden.

Bei der Gründung der Bad Bank Heta hatte man die faulen Hypo-Kredite mit 18 Milliarden Euro bewertet. Wegen der anhaltenden Krise in Südosteuropa und der Aufwertung des Schweizer Franken im Jänner sei das Volumen notleidender Kredite aber weiter gestiegen - das Ergebnis der aktuellen Prüfung dürfte noch deutlich schlechter ausfallen als erwartet. Im Finanzministerium rechne man deshalb nun mit einem zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf von bis zu fünf Milliarden Euro.

Brisant ist die Veröffentlichung des neuen Milliardenlochs auch deshalb, weil die nun kolportierten fünf Milliarden Euro direkt das Defizit im Staatshaushalt erhöhen würden, und weil die neue Abwertungssumme ungefähr dem Volumen der geplanten Steuerreform entspricht - also jenem Milliardenbetrag, mit dem die Regierung eigentlich die Steuerzahler entlasten will. Aus Finanzministerium und Bank hieß es dazu, die Prüfung sei noch voll im Gange, jede Zahl sei in dieser Phase "reinste Spekulation".

Die offizielle Veröffentlichung des Ergebnisses der Werte-Prüfung wird für März erwartet, könnte aber aus Sicht des Finanzministeriums auch erst im April erfolgen. Spätestens dann müssen die Resultate allerdings wirklich vorliegen - denn die Heta muss Ende April bilanzieren. Für die Abwicklung der maroden Hypo hat die Republik Zahlungsverpflichtungen von 13 bis 19 Milliarden Euro übernommen, in den vergangenen Jahren wurden bereits 4,8 Milliarden Euro Steuergeld in die Finanzruine gestopft.

Hypo-U-Ausschuss startklar
Indes ist der Hypo-Untersuchungsausschuss de facto startklar: Der Geschäftsordnungsausschuss schickte am Donnerstag die erste Beweismittel-Anforderung an Regierung und Aufsichtsbehörden. Beigelegt wurde auch der Konflikt um die Verfahrensjuristen, wobei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ihren ursprünglichen Vorschlag nach Protesten von Opposition und ÖVP adaptieren musste.

Erstmals zusammentreten wird der Untersuchungsausschuss am 26. Februar - tags zuvor wird der Nationalrat seine Einrichtung noch formal zur Kenntnis nehmen. Abgestimmt werden muss über den von FPÖ, Grünen und NEOS beantragten U-Ausschuss nicht mehr, handelt es sich dabei doch um ein "Minderheitenrecht".

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