Mo, 20. November 2017

Sachwalterschaft

21.02.2015 16:50

Wiener nach Schlaganfall eine Million „abgeknöpft“

Ein Schlaganfall hat für einen vermögenden Wiener Baumeister dramatische Folgen gehabt - nicht nur gesundheitlich, auch finanziell: Er büßte eine Million Euro ein. Schuld daran, so sagt er, sind die Justiz und ein Sachwalter, die den stattlichen Betrag zu Unrecht an die Ehefrau auszahlten, mit der längst kein Kontakt mehr besteht.

Am 25. Mai 2011 wurde der Pensionist in das Neurologische Zentrum Rosenhügel in Wien eingeliefert. Die Ärzte konstatierten einen linksseitigen Schlaganfall. Das Bezirksgericht Hietzing bestellte einen Sachwalter. Schon bald erhob die Ehefrau, mit der der Baumeister seit vielen Jahren nicht mehr zusammengelebt hatte, finanzielle Ansprüche. Sie forderte vom Gesamtvermögen des Mannes - insgesamt zwei Millionen Euro - die Hälfte. Und die bekam sie auch. Bargeld, Sparbücher und Gold im Gesamtwert von einer Million wechselten den Besitzer.

Der Gesundheitszustand des Baumeisters besserte sich, die Sachwalterschaft konnte daraufhin aufgehoben werden. Mit seinem Anwalt Franz Marschall brachte er mehrere Klagen ein, um das seiner Meinung nach zu Unrecht ausgezahlte Geld wieder zurückzuholen. Der Vorwurf: Es habe keine Notwendigkeit bestanden, die Besitztümer aufzuteilen.

Ehefrau, Sachwalter und Republik geklagt
Der Ehefrau warf der Baumeister vor, sie habe falsche Informationen geliefert. Die Behauptung, dass ihr die Hälfte des Vermögens gehören würde, sei falsch. Marschall: "Mein Mandant hat einen Großteil des Besitzes bereits von seinen Eltern geerbt und dies kann daher nicht aufgeteilt werden." Eine Klage bekam auch der Sachwalter, weil er die "unrichtigen Auskünfte" der Frau ohne genaue Prüfung übernommen haben soll. Letztlich wurde eine Klage auf Amtshaftung gegen die Republik eingebracht, weil die Auszahlung des Geldes vom Bezirksgericht bewilligt wurde.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Die Ehefrau pocht darauf, ein Anrecht auf die Million zu haben. Der Sachwalter - ein Anwalt - verschanzt sich hinter dem Gericht, und das Gericht betont wiederum, man habe alles korrekt geprüft.

Prozessfähigkeit des Baumeisters angezweifelt
Und noch ehe die Verfahren eine entscheidende Phase erreichen, gibt es für den Baumeister neue Probleme: Seine Prozessfähigkeit wird vom Gericht inzwischen in Zweifel gezogen. Marschall: "Laut Gutachten leidet mein Mandant zwar an Sprachstörungen, ist aber nicht dement." Doch das nunmehr zuständige Bezirksgericht hat für ihn einen neuen Sachwalter bestellt - und das, obwohl es eine Vorsorgevollmacht für seine Lebensgefährtin gibt.

Im Streit mit dem ersten Sachwalter geht es auch um exorbitante Honorarforderungen. Der Anwalt wollte 100.000 Euro für seine "Dienste", die den Baumeister eine Million gekostet haben.

Heftige Kritik an Sachwalterschaft
Waren es im Jahr 2004 noch 34.000 Personen gewesen, die besachwaltet waren, so stieg die Zahl bis 2014 auf fast das Doppelte, nämlich auf 60.000, an. Und immer wieder gibt es heftige Kritik. Denn wenn keine nahestehende Person als "Verwalter" eingesetzt wird, so sind es Mitglieder bestimmter anerkannter Vereine oder auch Rechtsanwälte.

Auch wegen der immer lauter werdenden Kritik hat Minister Wolfgang Brandstetter angeordnet, Alternativen zu prüfen. Man will vor allem die Zahl der Sachwalterschaften verringern und diese nur dort einsetzen, wo sie wirklich notwendig sind. Außerdem soll Betroffenen zu mehr Selbstbestimmung verholfen werden. Auch die Vorsorgevollmacht, die immer wieder vom Gericht nicht anerkannt wird, soll ausgebaut werden. Das Projekt wird bis Herbst 2015 geprüft, eine Entscheidung über Änderungen ist für Anfang 2016 geplant.

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