Do, 14. Dezember 2017

362.900 € monatlich

20.02.2015 15:56

1.910 "Illegale" leben derzeit in Wien

1.910 Flüchtlinge, deren Verfahren längst rechtsgültig negativ entschieden sind, leben weiterhin in Wien. Das belegt jetzt eine parlamentarische Anfrage. Diese "Illegalen" erhalten eine Grundversorgung plus Taschengeld, das sind insgesamt 362.900 Euro pro Monat. Und alles in allem beziehen 8.027 Asylberechtigte und Asylwerber finanzielle Hilfe.

In Wien halten sich 2.845 Asylwerber, 859 Asylberechtigte, sowie 2.413 "subsidiär Schutzberechtigte" und 1.910 "sonstige Fremde" auf, ist in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage (3335/J) nachzulesen. "Bei 'sonstigen Fremden' handelt es sich klarerweise um Illegale", meint ein Sprecher der Freiheitlichen, die diese Anfrage an die Innenministerin eingebracht haben.

Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache werde damit Ausländern, die illegal in Österreich seien, das Geld der Steuerzahler nachgeworfen. Dieser Skandal müsse sofort gestoppt werden, die Illegalen seien abzuschieben, so Strache.

Ministerium: "Diese Flüchtlinge sind nicht wirklich 'illegal'"
Im Büro von Johanna Mikl-Leitner wird das nicht ganz so gesehen: "Diese Flüchtlinge sind nicht wirklich 'illegal' hier. Das sind Personen, deren Aufenthalt geduldet wird, weil ihr Heimatland Probleme bei der Abschiebung macht. Oder weil sie aus humanitären Gründen bleiben dürfen."

Allerdings wird im Innenministerium betont, dass mit der aktuellen Fremdenrechtsnovelle die Auszahlung der Grundversorgung schneller gestrichen werde: Etwa, wenn Flüchtlinge gefälschte Papiere vorlegen, die Abnahme von Fingerabdrücken verweigern oder aber "eine Gefahr für die nationale Sicherheit" sind.

5 Euro Taggeld und 40 Euro "Taschengeld" für Flüchtlinge
Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage zeigt auch: Obwohl nur geringe Beträge an die Flüchtlinge ausbezahlt werden (5 Euro Taggeld, monatlich 40 Euro "Taschengeld"), kostet dem Steuerzahler diese Grundversorgung monatlich 1,53 Millionen Euro. Und davon erhalten 362.900 Euro Fremde, die eigentlich längst nicht mehr in Österreich sein sollten…

Berührend: Laut der Statistik werden auch 546 "unbegleitete minderjährige Fremde" betreut.

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