So, 17. Dezember 2017

Zugeständnis an ÖVP

20.02.2015 12:06

Vermögenssteuer: SPÖ opfert ihre "heilige Kuh"

Nach dem Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl beharrt nun auch SPÖ-Chef Werner Faymann nicht mehr auf einer Vermögenssteuer zur Finanzierung der Steuerreform. "Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt", sagte der Sprecher des Kanzlers. "Dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen." Faymann will sich nun mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben.

"Wir gehen einen Schritt auf die ÖVP zu", ließ Faymann am Freitag wissen. Nun warte man auf Vorschläge der Volkspartei. Das Vertrauen der Menschen in die Politik steige, wenn sie sähen, dass Wahlversprechen eingehalten würden, nämlich dass ihnen unter dem Strich mehr in der Geldbörse bleibe. Klar sei jedenfalls, dass es einen Beitrag der Reichsten zur Finanzierung der Steuerreform geben müsse, so der Faymann-Sprecher.

Kurz zuvor hatte bereits Häupl eine Abkehr von der Forderung nach Vermögenssteuern vor der nächsten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Samstag signalisiert. "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann", meinte er im "Standard".

Parteitagsbeschluss für Millionärsabgabe hinfällig?
Beim Parteitag im vergangenen November hatte die SPÖ die Vermögenssteuer ("Millionärsabgabe") noch explizit als Möglichkeit für die Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen - neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, Strukturreformen sowie der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.

Häupl betonte am Freitag, von der Forderung nach einer Millionärsabgabe "selbstverständlich nicht" abzurücken. Er forderte jedoch eine "Präzisierung", denn: "Schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist." Häupl sprach sich erneut für Vermögenszuwachs- statt Substanzsteuern aus. Die Erbschaftssteuer sieht er als Zuwachssteuer und empfiehlt sie daher als Gegenfinanzierungsmaßnahme.

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