Do, 14. Dezember 2017

Chaotische Szenen

20.02.2015 08:30

Türkei: Parlamentarier ließen die Fäuste sprechen

Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

Chaotische Szenen im Hohen Haus
Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Verbaler Schlagabtausch, Hiebe und Tritte
Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Danach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Hiebe und Tritte mündete.

Abgeordneter fiel Treppe hinunter
Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut "Hürriyet" twitterte er später: "Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen." Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

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