Nach Nein aus Berlin

Finanzhilfe-Antrag: Athen verweigert Nachbesserung

Schäuble und Varoufakis; Ausschnitt aus der Erklärung der deutschen Regierung zu Athens Antrag

(Bild: twitter.com, AP, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Deutschland lehnt den am Donnerstag bei der Euro-Gruppe eingelangten Antrag Griechenlands für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag. Das Schreiben entspricht nicht den vereinbarten Kriterien", hieß es aus Berlin. Die Griechen lassen sich von der Kritik aus dem wichtigen Euro-Land jedoch nicht abschrecken und erklärten, ihr Schreiben nicht nachbessern zu wollen. Stattdessen liege der Ball nun bei den Euro-Finanzministern, deren Entscheidung bei ihrem Treffen am Freitag zeigen werde, "wer eine Lösung will und wer nicht".

Aus der Sicht Deutschlands haben die Griechen mit ihrem Antrag die Kriterien für weitere Milliardenüberweisungen nicht erfüllt, erklärte Martin Jäger, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. "In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen." Die deutsche Regierung erwarte ein klares Bekenntnis Griechenlands zu früheren Reformvereinbarungen. Mit dem klaren Nein aus Deutschland schwinden die Chancen für eine schnelle Lösung des Streits.

Griechische Regierung unbeeindruckt
Dies umso mehr, da die griechische Regierung nach der harschen Reaktion aus Berlin mitteilte, ihren Antrag nicht nachbessern zu wollen. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstagnachmittag in Athen, die Euro-Finanzminister, die am Freitag über das Schreiben beraten, hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde dann offenbaren, "wer eine Lösung will und wer nicht".

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Brisantes Treffen der Euro-Gruppe am Freitag
Doch nicht nur Deutschland, auch die anderen Euro-Länder pochen auf die Zusage Athens, Reform- und Sparauflagen einzuhalten. Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Hilfstranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland die Staatspleite. Die mögliche Zustimmung der Finanzminister zu dem Antrag bei ihrem Treffen am Freitag muss einstimmig erfolgen.

Athen fordert weiterhin mehr Spielraum
Griechenland hatte Donnerstag früh der Euro-Gruppe den Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen geschickt. Darin heißt es u.a., die griechische Regierung erkenne die Inhalte des bestehende Rettungsprogramms als bindend an, zudem akzeptiere man die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. In dem Schreiben ist aber auch eine Reihe von Punkten bzw. Bedingungen aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. Dies stößt den Euro-Partnern sauer auf.

Bisherige Verhandlungen brachten nichts ein
Die Verhandlungen über eine Verlängerung des Hilfsprogramms waren seit vergangener Woche ohne Ergebnis geblieben - sie drehten sich vor allem um die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Die griechische Regierung will eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgeber erreichen, stieß damit bisher aber auf Ablehnung. Ziel ist es laut Athen nun, eine Übergangsfinanzierung für ein halbes Jahr zu erreichen, um in dieser Zeit ein verändertes Reformprogramm auszuarbeiten.

Schuldenerlass für arme Griechen?
Erst am Mittwoch hatte die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras erneut für Aufregung gesorgt. So will Athen nun mittellosen Privatleuten und Firmen einen wesentlichen Teil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani. Dies läuft den Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden Euro in der Kreide steht, zuwider.