Do, 14. Dezember 2017

NATO warnt Russland

18.02.2015 15:41

Ukraine: Debalzewe unter Kontrolle der Rebellen

Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewe durch prorussische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt habe am Mittwochmorgen begonnen, sagte Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Am Nachmittag hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort gemeldet und von Russland unmissverständlich den "Abzug all seiner Truppen" aus der Ostukraine gefordert.

"Ich dränge Russland, all seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und die Minsker Vereinbarung einzuhalten", sagte Stoltenberg in der lettischen Hauptstadt Riga.

Russland bestritt die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte hingegen, "russische Streitkräfte, Artillerie und Luftabwehreinheiten sowie Kommando- und Kontrollelemente sind weiter aktiv in der Ukraine". Moskau habe die Zahl der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge in der Ukraine stetig erhöht. Der Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten, ebenso wie deren Weigerung, den OSZE-Beobachtern Zugang zu Debalzewe zu gewähren, gefährdeten den Friedensplan.

Verkehrsknotenpunkt unter Kontrolle der Rebellen
Die Aufständischen hatten am Dienstag weite Teile von Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Zwar war die Lage im übrigen Donbass in der Nacht weitgehend ruhig geblieben, doch in Debalzewe habe es weiteren Beschuss gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit. Zahlreiche ukrainische Soldaten hätten sich ergeben und seien gefangen genommen worden, erklärten die Separatisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen gefordert.

Poroschenko erklärte am Mittwoch, die ukrainischen Einheiten hätten mit der Verteidigung Debalzewes ihre Pflicht erfüllt und der Welt "das wahre Gesicht der Banditen und Separatisten gezeigt, die von Russland unterstützt werden". Der ukrainische Präsident reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.

Mit Ausnahme von Debalzewe hält die Waffenruhe
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen in Moskau, dass mit Ausnahme Debalzewes die vereinbarte Waffenruhe "praktisch entlang der gesamten Front beachtet" werde. In einigen Regionen bestehe zudem die Bereitschaft, schwere Waffen abzuziehen. So zumindest hätten es die Milizen öffentlich erklärt. Die Waffenruhe war nach der in Minsk getroffenen Vereinbarung am Sonntag in Kraft getreten, in Debalzewe war aber weitergekämpft worden. Mit dem Abzug der schweren Waffen sollte am Dienstag begonnen werden.

EU fordert "Stopp aller militärischer Aktivitäten"
Die Europäische Union warf den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor. Das Vorgehen "durch die von Russland unterstützten Separatisten" in Debalzewe sei "eine klare Verletzung der Waffenruhe", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte, die Kiew-Gegner müssten "alle militärischen Aktivitäten stoppen". Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen Reaktion" bereit, erklärte Mogherini, nachdem die Europäer in dem Konflikt schon eine Reihe von Sanktionen verhängt hatten.

Mogherini verlangte neben der Einhaltung der Waffenruhe und dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen "sofortigen Zugang" für Beobachter der OSZE. Auch die deutsche Regierung verurteilte die Einnahme von Debalzewe am Mittwoch scharf.

UNO appelliert an Separatisten
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte die ukrainische Führung und die Separatisten am Dienstagabend aufgerufen, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen, wie es in einer von den 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedeten Resolution hieß.

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