Fr, 24. November 2017

„Zusammenstöße“

17.02.2015 22:22

Putin spielt jüngste Ukraine-Gefechte herunter

Während der jüngste Friedensplan für die Ostukraine zu scheitern droht, hat der russische Präsident Wladimir Putin Ungarn besucht. Die Gastgeber empfingen den Kremlchef mit großem Pomp und enormen Sicherheitsvorkehrungen. Putin selbst war bemüht, die erneut aufflammenden Kampfhandlungen in der Ukraine als wenig dramatisch erscheinen zu lassen.

Im Zentrum der Gespräche Putins mit dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban standen zwar Energiefragen, der Fokus bei der gemeinsamen Pressekonferenz lag jedoch ganz auf dem Ukraine-Konflikt. Es gebe "keine militärische Lösung", betonte Putin, während die von Russland aus unterstützten Separatisten gerade den ostukrainischen Ort Debalzewe fast vollständig erobert hatten.

Putin war bestrebt, die Bedeutung der weitgehenden Einnahme der Kleinstadt herunterzuspielen. "Es gab dort einige Zusammenstöße", sagte er. Bereits vor Inkrafttreten der Waffenruhe, die in der Vorwoche in Minsk von Putin, seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ausgehandelt worden war, seien in Debalzewe ukrainische Truppen eingekesselt gewesen.

Putin drängt zur Aufgabe von Debalzewe
Der Kremlchef rief die Führung in Kiew zur Kapitulation in Debalzewe auf: "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", meinte er. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen.

Orban betonte die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. "Die (EU-)Sanktionen gegen Russland sind schädlich, aber ich respektiere sie", sagte er. Ungarische und russische Regierungsvertreter unterzeichneten fünf bilaterale Abkommen. Ein neuer Gasliefervertrag war allerdings nicht darunter. Vielmehr werde der gegenwärtige, heuer auslaufende Vertrag praktisch verlängert, erklärten Orban und Putin.

Pompöser Empfang für Putin und seine Entourage
Putin traf mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation in Budapest ein. Ihr gehörten unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosatom-Chef Sergej Kirijenko an. Beide Seiten vereinbarten unter anderem die Ausbildung ungarischer AKW-Techniker in Russland. Rosatom wird in den nächsten Jahren im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke bauen. Dafür gibt Russland Ungarn einen Kredit über zehn Milliarden Euro.

Der großzügige Empfang Putins in Budapest erweckte den Anschein staatspolitischer Normalität. Gastgeber Orban, der seit 2010 regiert, hatte sich trotz EU- und NATO-Mitgliedschaft seines Landes eng an Moskau angelehnt. Kritiker werfen Orban einen ähnlich autoritären Umgang mit kritischen Medien und Zivilorganisationen vor, wie er in Putins Russland üblich ist. Mehrfach leitete die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Politik der rechtskonservativen Alleinregierung in Budapest ein.

Die ungarische Opposition kritisierte den Besuch Putins scharf. "Die Unabhängigkeit Ungarns ist keine Frage der Haushaltsenergiekosten", erklärte der Energiesprecher der Sozialistischen Partei, Bertalan Toth. Rund 2.000 Demonstranten hatten bereits am Montagabend in Budapest gegen Putins Besuch demonstriert. Es ist der erste Besuch Putins in einem EU-Staat im heurigen Jahr. Zuletzt war er im Juni 2014 in Österreich empfangen worden.

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