Wohngeld-Zockerei

Land rollt Affäre neu auf

(Bild: APA/BARBARA GINDL (Symbolbild))

Ex-Fonds-Geschäftsführer und Beamte unter Druck. Interne Revision wird aktiv, Personal-Landesrat greift durch.

Die von der "Krone" am Montag veröffentlichten Mails lassen nun die Politik tätig werden: Die Regierungsspitze und Personal-Landesrat Josef Schwaiger schalten die nach dem Finanzskandal errrichtete Interne Revision ein, die nun prüfen wird, inwieweit die Beamten Johann Vilsecker, Eduard Paulus und Christian Mittermair von den Zockereien mit Wohnbaugeld seit 2006 wussten. Schweiger gibt die Prüfdauer mit zwei bis drei Wochen an. Gibt es Hinweise, wird die Disziplinarbehörde aktiv. Korrespondenzen zeichnen ja ein klares Bild, dass nicht nur die Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber im stillen Kämmerlein arbeitete, obwohl sie beim Auffliegen des Skandals am 6. Dezember 2012 als Einzeltäterin von Politik und Beamtenschaft gebrandmarkt wurde.

Wohnbau-Landesrat Hans Mayr und Landesvize Astrid Rössler wollen wissen, ob der Ex-Geschäftsführer des Wohnbaufonds Johann Vilsecker im U-Ausschuss Details verschwiegen hat. Der Hofrat ist einer der Konstrukteure der neuen Wohnbauförderung, die ab 1. April in Kraft tritt. Liest man in den Protokollen des U-Ausschusses von 2013 nach, deutet Vilsecker die Kapitalveranlagungen zwischen 2006 und 2008 an, erwähnt aber nicht Options- und Devisentermingeschäfte, die eindeutig als Spekulation zu bezeichnen sind. Die Abgeordneten bohrten mit damaligem Wissenstand nicht nach.

Spekulationen gesetzlich legitimiert
Rathgeber hielt Vilsecker und die Beamten auf dem Laufenden, die involvierte Salzburger Hypo schickte die Bestätigungen der Geschäfte direkt an die Wohnbauabteilung und somit an Vilsecker. Rössler und Mayr lassen auch prüfen, inwieweit Ex-SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner davon informiert war. Vilsecker spricht von regelmäßigen Jour Fixes mit dem Ex-Landesrat, wo aber laut den beiden nie über Details gesprochen wurde. Sollten sich Unwahrheiten herausstellen, hat das rechtlich aber keine Konsequenzen, da nach Ende des U-Ausschusses peinlicherweise bekannt wurde, dass eine Gesetzeslücke bestand, die im Nachhinein erst repariert wurde. Schaut man ins Jahr 2006 zurück, ergibt sich ein schauriges Bild. Der Wohnbaufonds wurde über Nacht herausgestampft, für den Geschäftsführer wurden kaum Regeln festgelegt. Die Zockereien waren gesetzlich vom Landtag legitimiert, die Auswüchse treten nun ans Tageslicht.