So, 22. Oktober 2017

Neuer Eklat

16.02.2015 22:34

Griechenland-Rettungsgipfel gescheitert

Die Euro-Gruppe hat ihre Sitzung zu Griechenland am Montagabend ergebnislos beendet, da der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis weiterhin jeden Vorschlag für einen Kompromiss ablehnte. Knapp vor Ende der Sitzung hatte das griechische Staatsfernsehen bereits von einem Scheitern der Gespräche berichtet, obwohl parallel die Verhandlungen in Brüssel noch im Gang waren.

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem könnte es am Freitag einen Sondergipfel geben. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", stellte Dijsselbloem eine Art Ultimatum an Athen. Varoufakis hält eine Vereinbarung "in den kommenden zwei Tagen" für möglich. Seine Regierung sei "bereit und willig" zu verhandeln.

Keine konkreten Vorschläge von Varoufakis
Zuvor hatte Varoufakis in Brüssel eine halbstündige Rede gehalten, dabei aber weder Zahlen noch Daten oder Fakten vorgelegt. In dem jüngsten Papier, das die Euro-Gruppe Varoufakis präsentierte und das dieser zurückwies, wurde eine sechsmonatige Ausdehnung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms angeregt. "Dieses Programm ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung", sagte Varoufakis. Er sei aber bereit gewesen, eine "Verlängerung" der Kreditvereinbarung unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Dazu gehöre, dass seine Regierung für einige Monate darauf verzichte, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Im Gegenzug dürften dann aber keine Maßnahmen verlangt werden, die das Land wieder in die Rezession treiben würden.

Forderungen für griechische Regierung "unlogisch"
Für die Griechen seien die Forderungen der Euro-Gruppe "unlogisch und inakzeptabel" gewesen, hieß es aus Kreisen der griechischen Regierung. Dijsselbloem bestehe darauf, dass Griechenland das Sparprogramm bis ins Detail in die Tat umsetze. "Das, was präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem." Das Memorandum sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute "Zeitverlust".

Nun ist Athen am Zug
Dijsselbloem hat Athen aufgefordert, einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu stellen. Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es gebe "keine Alternative zum Antrag". Allerdings sei nun Athen am Zug. Es müsse "für die nächsten vier bis sechs Monate" eine kurzfristige Lösung gefunden werden. Zu den von Griechenland angestrebten neuen Maßnahmen für 30 Prozent der Strukturauflagen zeigte sich Dijsselbloem gesprächsbereit, aber "es gab keine gemeinsame solide Grundlage".

Österreichs Finanzminister zuversichtlich
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Montagabend in der "ZiB 2", dass er im Sinne des jetzigen und künftiger Programme davon ausgehe, dass Athen bis Freitag einer Verlängerung zustimme, denn schon am Dienstag danach müsse Athen 460 Millionen Euro an Gläubiger zurücküberweisen. Wenn die Zahlung nicht erfolge, käme das einer Insolvenz praktisch gleich, so Schelling. Werde das Programm verlängert, gebe es auch Möglichkeiten zu gewissen Flexibilisierungen darin, meinte Schelling, der mehrmals hervorhob, dass es mit dem aktuell laufenden Programm für Griechenland nicht getan sei und es weitere Programme brauche.

Massive Kapitalflucht aus Griechenland
Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass Athen auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus und die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

Schäuble schon vor Gesprächen "sehr skeptisch"
Die Sache ist tatsächlich mehr als verfahren, denn die Zeit für eine Lösung wird immer knapper, der Rahmen für einen Kompromiss immer kleiner. Schon die Vorzeichen vor der Euro-Runde konnten schlechter nicht sein. Er sei "sehr skeptisch", hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits vor den Gesprächen zerknirscht in die Mikrofone gesagt. Die Zweifel an einer Lösung wachsen nun noch mehr. Schon "technische Gespräche" von Experten der Griechen und der Geldgeber am Wochenende hatten nichts gebracht.

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