Do, 14. Dezember 2017

Vor Inkrafttreten

14.02.2015 08:39

Ukraine sieht Waffenruhe "in großer Gefahr"

Die Ukraine sieht die vereinbarte Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten schon vor ihrem Inkrafttreten "in großer Gefahr". Präsident Petro Poroschenko warf Russland am Freitagabend eine "deutliche Ausweitung" der Offensive in der Ostukraine vor. Unterdessen warnten die G7, die sieben führenden Industriestaaten, die Konfliktparteien vor Sanktionen, sollten sie die Waffenruhe missachten.

Die Vereinbarung von Minsk sieht eine Waffenruhe vor, die am Sonntag um 00.00 Uhr in Kraft treten soll. Doch die Kämpfe in der Ostukraine dauern unvermindert an. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden mindestens 28 Opfer gezählt, darunter 16 Zivilisten. Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko kündigte an, das Militär werde seine Stellungen im Kriegsgebiet bis zum Inkrafttreten der Feuerpause halten.

Poroschenko bezeichnete die Angriffe auf Zivilisten durch die prorussischen Rebellen als "Attacke auf die Vereinbarung von Minsk". Er bezog sich damit auf den Beschuss der Stadt Artemiwsk mit Grad-Raketen, bei dem drei Zivilisten getötet worden waren. "Leider ist nach dem Abkommen von Minsk die offensive Operation Russlands deutlich ausgeweitet worden", sagte Poroschenko nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew. Seine Regierung sehe das Abkommen "in großer Gefahr".

Verstöße gegen Minsker Paket werden nicht geduldet
Die G7-Staaten zeigten sich "unverändert besorgt" über die Lage in der Ostukraine. In einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung, die auch vom Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission gezeichnet war, hieß es, die G7 seien "bereit, geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten".

Überraschend brachte Russland am Freitagabend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass könnte über diesen Entwurf möglicherweise schon am Sonntag, wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe, abgestimmt werden.

Waffenlieferung an Russen geplant?
Die USA warfen unterdessen Russland vor, eine weitere Waffenlieferung an die prorussischen Separatisten zu planen. Russland habe entlang der Grenze eine große Lieferung von Nachschub vorbereitet, sagte die Sprecherin im Washingtoner Außenministerium, Jen Psaki. "Das ist eindeutig nicht im Geist der Vereinbarung dieser Woche." Alle Beteiligten seien angesichts der geplanten Waffenruhe zu Zurückhaltung aufgerufen. Russland bestreitet konsequent, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin vor, die Unterschrift für einen Friedensvertrag von Minsk nicht ernst zu meinen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung am Samstag. "Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSRR-Version ins Leben rufen könnte." Er habe "keine Zweifel" daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

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