Mo, 23. Oktober 2017

Wahlrechtsreform

13.02.2015 15:12

Wiener SPÖ und Grüne gestehen Scheitern ein

Die Wiener Koalitionsparteien gestehen ihr Scheitern im Hinblick auf die Wahlrechtsreform endgültig ein. Die SPÖ und die Grünen gaben am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass man sich nur über die verfassungsrechtlich notwendigen Reparaturen wie etwa Änderungen bei der Briefwahl und dem Wahlrecht für Strafgefangene einig geworden ist. Über den Knackpunkt mehrheitsförderndes Wahlrecht wird im koalitionsfreien Raum abgestimmt.
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