Mi, 22. November 2017

Griechenland-Krise

13.02.2015 15:55

„Schuldenschnitt“ und „Troika“ sind ab sofort tabu

Knapp drei Wochen nach der Wahl in Griechenland haben die Gläubiger wieder Gespräche mit der griechischen Regierung aufgenommen. In Brüssel kamen am Freitag Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit griechischen Regierungsvertretern zusammen. Auch wenn die Verhandlungspartner vorerst dieselben bleiben, darf die in Athen verhasste Troika nun nicht mehr Troika heißen. Aufseiten der Gläubiger wiederum wird mit allen Mitteln versucht, den Begriff Schuldenschnitt zu vermeiden.

Zwar reden beide Seiten wieder miteinander, aber allein die Tatsache, dass um einzelne Begriffe gestritten wird, zeigt den erheblichen Verhandlungsbedarf. Die Zeit drängt: Ende Februar läuft das bisherige Hilfsprogramm der Euro-Partner für Griechenland aus. Sollte Athen keinen Antrag auf Verlängerung stellen, könnte es zu einem neuen EU-Hilfsprogramm kommen, hieß es am Freitag in Kreisen der Euro-Gruppe. Die linksgeführte griechische Regierung will aus dem laufenden Programm aussteigen, um eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen zu erreichen.

"Aus Rücksicht" auf Athen Verzicht auf Begriff Troika
Regierungschef Alexis Tsipras pochte am Freitag trotz der nun fortgesetzten Gespräche darauf, dass die Troika, die bei Griechenlands Bevölkerung zum Symbol für ein jahrelanges Spardiktat geworden sei, "nicht mehr existiert". Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums in Berlin bestätigte daraufhin, dass "aus Rücksicht" auf Griechenland das Gläubiger-Trio nun offiziell nicht mehr so genannt werde. Wenn Begriffe als "obsolet" gälten, könnten diese demnach ersetzt werden.

Berlin hat auch schon einen Vorschlag für eine neue Bezeichnung: "Die Institutionen". In Brüsseler Diplomatenkreisen kursierte ein weiterer, nicht ernst gemeinter Vorschlag: "Tifkat" für "The institutions formerly known as troika" (Die früher als Troika bekannten Institutionen).

Varoufakis: "Schuldenschnitt wäre günstiger für alle"
Weniger Entgegenkommen hingegen signalisiert Berlin bisher beim Begriff Schuldenschnitt, den wiederum Athen unter keinen Umständen vom Verhandlungstisch wischen möchte. "Tatsächlich wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite", sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem am Freitag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Jeder wisse, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals werde tragen können, meinte Varoufakis.

Banken verlieren täglich bis zu 500 Mio. Euro an Einlagen
Wie dieser neue Vertrag jedoch genau aussehen soll, darüber gibt es noch keine konkreten Angaben aus Athen. Bis Montag erwarten EU-Diplomaten ein Zahlenwerk, das Auskunft darüber geben soll, was die Regierung unter dem Linkspolitiker Tsipras tatsächlich vorhat. In diesen Zahlen werden sich u.a. auch die jüngsten negativen Nachrichten widerspiegeln: Im Jänner fehlte bereits eine Milliarde Euro an Steuern in der griechischen Staatskasse. Außerdem bereitet die massive Kapitalflucht aus den Banken Kopfzerbrechen. Die Abflüsse hätten sich zuletzt auf 300 bis 500 Millionen Euro täglich summiert, sagten Mitarbeiter zweier Geldinstitute am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Griechenland hat Rezessionsphase hinter sich gelassen
Am Freitag gab es aber auch positive Nachrichten: Wie die griechische Statistikbehörde Elstat mitteilte, wuchs die griechische Wirtschaft im vierten Quartal 2014 um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Elstat zufolge hat damit die Konjunktur zum dritten Mal in Folge zugelegt, womit das Land die sechsjährige Rezessionsphase endgültig hinter sich gelassen habe.

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