So, 17. Dezember 2017

Jetzt nur noch Chaos

13.02.2015 15:34

Wiener Wahlrecht: Kritik am Reform-Zirkus

Was die "Krone" am Vortag schon gewusst hat, wurde jetzt offiziell bestätigt: Die Verhandlungen rund um das Wiener Wahlrecht sind gescheitert! Nach dem jahrelangen Zirkus reagiert in dieser Causa jetzt das Chaos.

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir uns in diesem Punkt nicht geeinigt haben", sind sich SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Klubchef David Ellensohn einig. Die Verhandlungen rund um das mehrheitsfördernde Wahlrecht sind damit definitiv gescheitert.

"Jetzt wird im koalitionsfreien Raum entschieden", heißt es. Ellensohn kündigte an, dass die Grünen in der nächsten Landtagssitzung Ende März einen entsprechenden Antrag einbringen werden, der dem vor der Wien-Wahl 2010 gemeinsam mit ÖVP und FPÖ unterzeichneten Notariatsakt entspricht - der mehrheitsfördernde Faktor ("eine leichte Bevorzugung", © Niedermühbichler) könnte so eliminiert werden. Allerdings könnte die SPÖ den Antrag im Falle einer Mehrheit im Plenum theoretisch blockieren.

"Wenn die Grünen ihr Wort halten und einen Abänderungsantrag in der nächsten Landtagssitzung einbringen, werden wir zustimmen", so ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Die FPÖ fordert Neuwahlen und will einem Notariatsakt zustimmen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden