Di, 24. Oktober 2017

Verhandlungen vorbei

12.02.2015 18:34

Wiener Wahlrecht: Reform ist endgültig gescheitert

Rien ne va plus – nichts geht mehr, das war's: Die Wiener SPÖ hat am Donnerstag die Verhandlungen mit den Grünen über eine Wahlrechtsreform endgültig abgebrochen. Diese Entwicklung hat sich bereits am Wochenanfang abgezeichnet: Die Grünen hatten den großen Koalitionspartner schwer verärgert, sogar ein Ultimatum gestellt.

Bitteres Finale einer viel zu langen Tragikomödie um das neue Wiener Wahlrecht: Die Grünen wollten viel – nämlich ein für sie subjektiv besseres Wahlrecht und Prestige. Als Donnerstagmittag die SPÖ-Strategen bei dem Polittheater den letzten Vorhang fallen ließen, hatten die Grünen dann eigentlich nichts erreicht.

"Wir waren kompromissbereit, es gab nochmals Zugeständnisse. Aber die SPÖ wollte einfach nicht mehr", hörte die "Krone" aus dem Verhandlungsteam der Grünen. Polit-Routiniers aus den Reihen der SPÖ sehen das anders. Nämlich ganz anders: "Da ging's schon lange nicht mehr um Prozente oder neue Bestimmungen. Dem kleinen Koalitionspartner fehlte es einfach an Stil, wie Verhandlungen unter Koalitionspartnern zu führen sind."

Besonders wird von SPÖ-Seite kritisiert, dass die Grünen mit konkreten Zahlenvorgaben in die Verhandlungen gingen und diese Woche schließlich sogar mit einem Ultimatum drohten. Das war dann für die Wiener SPÖ doch zu viel: "Das muss sich niemand bieten lassen."

"Gehen trotzdem nicht im Streit auseinander"
Dass jetzt, noch Monate vor einem Wahltermin, die rot-grüne Koalition bei der Streiterei zu Bruch gehen könnte, wird von beiden Seiten verneint. "Wir haben 95 Prozent unseres Regierungsabkommens bestens umgesetzt. Da muss man nicht früher im Streit auseinandergehen", kommt dazu aus der SPÖ.

Auch bei den Grünen ist man bemüht, sich die aktuelle Situation so schön wie nur irgendwie möglich zu reden: "An uns lag's sicher nicht, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Die SPÖ wollte einfach nicht mehr. Wir waren sehr geduldig."

Beim am Samstag stattfindenden Landesparteitag können die Grünen jedenfalls keinen Verhandlungserfolg feiern. Der Schaden für die Wiener SPÖ hält sich in Grenzen.

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