So, 22. Oktober 2017

Atomstreit mit GB

12.02.2015 16:55

Faymann zu Cameron: „Wir lassen uns nicht drohen“

Besonders innig und freundschaftlich war das Verhältnis noch nie, doch nun ist die Beziehung zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem britischen Premier David Cameron endgültig unterkühlt. Nach der Drohung aus London, Österreich im Atomstreit "zu klagen oder zu schaden", sprach Faymann beim EU-Gipfel in Brüssel Klartext mit seinem Kontrahenten: "Wir lassen uns nicht drohen, wir weichen nicht von unserem Kurs ab." Indes werden in Großbritannien angesichts des Streits Zweifel laut, dass das Projekt im ursprünglich geplanten Zeitrahmen umgesetzt werden kann.

Großbritannien ist über Österreichs Anti-Atom-Haltung verärgert und kündigte an, unserem Land bei jeder Gelegenheit zu schaden. Das geht aus einer geheimen Botschafts-Depesche hervor. Laut der Depesche will London eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die österreichische Stromkennzeichnung einreichen, da diese "gegen die Binnenmarktregeln" verstoße.

Zudem soll geprüft werden, ob die Klage Österreichs den EURATOM-Vertrag verletze. Als dritter Schritt soll Druck ausgeübt werden, dass Österreich beim EU-internen "Effort Sharing", also der Verteilung der Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele, einen größeren Anteil tragen müsse, wenn es weiterhin Kernenergie nicht als nachhaltige Quelle anerkennt.

Faymann-Schreiben: "Wäre Ihnen für Aufklärung dankbar"
Beim EU-Gipfel stellte Faymann den britischen Premier nun zur Rede und überreichte ihm ein Schreiben, das sowohl die Verstimmung als auch die österreichische Position klar zum Ausdruck bringt. So heißt es in dem Brief etwa: "Ich wäre Ihnen für Aufklärung dankbar." Und: "Die österreichische Regierung vertritt eine rechtlich völlig gerechtfertigte Position."

Auch im persönlichen Gespräch mit Cameron machte Faymann klar, dass "wir uns nicht drohen lassen und an unserem Anti-Atom-Kurs und an der Klage gegen das AKW Hinkley Point festhalten". Großbritannien wolle uns vorspielen, dass Atomkraft eine nachhaltige Energie sei. Österreich werde sich aber mit allen Möglichkeiten zur Wehr setzen, so Faymann.

Streit verzögert Umsetzung des britischen AKW-Projekts
Die österreichische Regierung hatte im vergangenen Oktober angekündigt, beim EuGH gegen die von der EU-Kommission genehmigten Staatshilfen für das geplante AKW Hinkley Point C zu klagen. Diese Klage würde eine mindestens zweijährige Verzögerung des Projekts mit sich bringen, vermeldete der "Guardian" unlängst. Die "Financial Times" berichtet nun, dass sich auch die Vertragsunterzeichnungen mit den Investoren verzögern.

Die drohende Klage aus Österreich sowie Verzögerungen bei den Verhandlungen mit den chinesischen Investoren lassen eine Unterzeichnung bis Ende März laut Medienberichten jedenfalls unrealistisch erscheinen. Ob das umstrittene AKW-Projekt im ursprünglich geplanten Zeitrahmen umgesetzt werden kann, erscheine demnach immer zweifelhafter.

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