Fr, 24. November 2017

Waffenruhe, Reformen

12.02.2015 13:00

Friedensfahrplan: So soll Ukraine zur Ruhe kommen

Nach letztlich fast 17-stündigen Dauerverhandlungen ist der Ukraine-Krisengipfel in Minsk doch noch zu einem positiven Abschluss gekommen: Kiew und die prorussischen Separatisten unterzeichneten am Donnerstag einen Friedensfahrplan, demzufolge die Kämpfe in der Ostukraine in drei Tagen enden sollen. Schwere Waffen sowie ausländische Truppen sollen abgezogen werden, die Ukraine soll ihren östlichen Landesteilen mehr Rechte zugestehen.

Die vereinbarte Waffenruhe soll ab Sonntag gelten, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin mit. Das sei das wichtigste Ergebnis des Vierer-Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland in der weißrussischen Hauptstadt.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können", so Hollande. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nannte den Verhandlungserfolg einen Hoffnungsschimmer für die Ukraine.

Knackpunkte: Demarkationslinie, Status der Rebellengebiete
Das Treffen von Putin, Hollande, Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatte am Mittwochnachmittag begonnen. Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die Separatisten und ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten.

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin. Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess.

Abzug schwerer Waffen innerhalb von zwei Wochen
Putin zufolge wurde vereinbart, dass die schweren Waffen binnen zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Die ukrainische Armee müsse ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden.

Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Außerdem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.

Poroschenko: Alle Gefangenen sollen freikommen
Poroschenko bestätigte die Angaben Putins, wonach die Kontaktgruppe (Russland, die Ukraine, die Separatisten und die OSZE) das Dokument zur Umsetzung der Waffenruhe unterzeichneten. Diese solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen, präzisierte der ukrainische Präsident. Vereinbart worden sei außerdem die Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen.

Nach Poroschenkos Worten soll die Ukraine die Kontrolle über die gemeinsame Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen. Die Vereinbarung enthalte auch eine Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Separatisten: "Hoffnung für friedliche Lösung"
Auch die Separatisten äußerten sich nach der Einigung optimistisch: Es gebe nun "Hoffnung für eine friedliche Lösung" des seit zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärte Rebellenführer Alexander Sachartschenko. Der Separatistenchef Igor Plotnizki, der wie Sachartschenko überraschend an dem Gipfel teilgenommen hatte, sagte, der Ukraine müsse "diese Chance" gegeben werden.

Zur Überwachung des Abkommens wollen die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich nun ein Aufsichtsgremium einsetzen. In der entsprechenden Erklärung heißt es, "die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien."

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