So, 19. November 2017

Keine Reisefreiheit

11.02.2015 15:48

Kosovo-Außenminister: EU schuld an Massenexodus

Für die massive Auswanderungswelle aus seinem Land ist laut Ansicht des kosovarischen Außenministers Hashim Thaci die EU verantwortlich. Es habe Besorgnis im Kosovo erregt, dass die EU ihre Entscheidung über die Visa-Befreiung für kosovarische Bürger aufgeschoben habe, erklärte Thaci am Mittwoch. Die Kosovaren müssten sich demnach als Europäer fühlen, denen die Reisefreiheit als unveräußerliches Recht zustehe.

"Wir haben unsere Aufgaben für die Visa-Befreiung erledigt, nun liegt es an Brüssel, eine Entscheidung zu treffen", sagte Thaci, auch Vizepremier seines Landes, dem Sender "Radio Dukagijni".

Arbeitsminister: "Massenexodus" stoppen
Laut Arbeitsminister Arban Abrashi arbeitet die kosovarische Regierung noch an einer Strategie, den "Massenexodus" von Tausenden Menschen, die wegen der prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind, via Serbien nach Ungarn, Österreich und Deutschland zu stoppen. Man wolle erreichen, dass die EU-Staaten höhere Quoten für Saisonarbeiter aus dem Kosovo gewähren.

Trotz Drucks aus Brüssel konnte die kosovarische Regierung den dramatischen Abwanderungsstrom der vergangenen zwei Monate bisher nicht stoppen. Die Arbeitslosigkeit im Kosovo liegt laut amtlichen Angaben bei mehr als 30 Prozent, unter der jungen Generation gar bei mehr als 50. Eine Maßnahme, mit der die Regierung die Menschen im Land halten will, ist der in der Vorwoche in Aussicht gestellte Erlass von Steuerschulden für die Zeitspanne von 1998 bis 2008.

Polizeikontrollen an serbisch-ungarischer Grenze verschärft
In den vergangenen Tagen wurden die Polizeikontrollen an der serbisch-ungarischen Grenze verschärft. Laut dem serbischen Polizeidirektor Milorad Veljovic ist die Zahl illegaler Migranten aus dem Kosovo nun auch zurückgegangen, die Lage sei aber "noch nicht zufriedenstellend". Ein Hotel in der grenznahen Ortschaft Palic, das in den vergangenen Wochen Unterkunft für illegale Migranten geworden war und wo auch Kontakte zu Schleppern geknüpft wurden, wurde geschlossen.

Im Vorjahr wurden in EU-Staaten rund 23.000 Asylanträge von Kosovaren gestellt, darunter 1.901 in Österreich. In den vergangenen Wochen ist es vor allem in Deutschland und Österreich zu einem massiven Anstieg gekommen. Alleine im Jänner stellten 1.029 Kosovaren Asylanträge in Österreich und bildeten damit die größte Gruppe.

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