Griechenland-Streit

Schäuble: “Ohne Programm ist es mit Hilfe vorbei”

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

(Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

Im festgefahreren Schuldenstreit mit Griechenland prallen kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen der Euro-Finanzminister die Positionen unnachgiebig aufeinander. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte die neue griechische Regierung bei einem Treffen der G-20-Länder in Istanbul dazu auf, eingegangene Zusagen für das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm einzuhalten.

Auf die Frage, was sei, wenn Griechenland diesen Weg nicht verfolgen wolle, sagte Schäuble: "Dann ist es eben vorbei". Man könne jetzt nicht einfach abseits des laufenden Programms über etwas Neues sprechen. Die Äußerungen aus Athen beinhalteten aber auch viel Rhetorik, so der deutsche Finanzminister. Daher erwarte er am Mittwoch bei dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel verbindliche Vorschläge der neuen griechischen Regierung.

Auch die neue griechische Regierung bekräftigte ihre Haltung. Sie drohte ihrerseits mit der Suche nach anderen Geldgebern. Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen, sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im griechischen Fernsehen: "Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland oder China oder andere Länder sein." Am Mittwoch kommen die Euro-Finanzminister zusammen, um Lösungswege aus dem Schuldenstreit zu finden. Die EU-Kommission rechnet allerdings nicht mit einer Einigung in den nächsten Tagen.

Börsen reagieren positiv
An den Finanzmärkten wurde spekuliert, dass bei dem Euro-Finanzminister-Treffen ein erster Schritt hin zu einem Kompromiss gemacht werden könnte. Der griechische Aktien-Index ATG sprang daraufhin zeitweise mehr als acht Prozent in die Höhe. Der Index für die Banken des Landes kletterte sogar um mehr als 15 Prozent. Gleichzeitig gaben die Renditen deutlich nach - bei der zehnjährigen Staatsanleihe zum Beispiel um rund 0,5 Punkte auf 10,8 Prozent.

In einem Medienbericht war zuvor von einer möglichen Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Rede. Ein EU-Vertreter sagte, Ziel sei es, bis zu einem weiteren Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag einen vorläufigen Deal zu erzielen. Dann hätten die nationalen Parlamente noch genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen. Der EU-Vertreter warnte aber vor falschen Stichtagen.

Moscovici: Kein Plan für Schuldenstreit
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici forderte die griechische Regierung auf, das aktuelle Hilfsprogramm doch noch zu verlängern. Moscovici trat zudem Medienberichten entgegen, dass es bereits einen spezifischen Plan zur Lösung des Schuldenstreits gebe. Zunächst müsse die griechische Regierung ihre Vorstellungen beim Treffen der Eurogruppe am Mittwoch in Brüssel präsentieren.

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis streben einen radikalen Kurswechsel an und wollen dafür eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni erreichen. Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will die neue Regierung nicht bitten.

Bevölkerung unterstützt neue Regierung
Stattdessen will sie die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Auch Privatisierungen werden oder sollen gestoppt werden. Von der griechischen Bevölkerung bekommt sie für ihre harte Haltung offenbar Unterstützung. Einer Umfrage des Instituts ALCO mit 821 Teilnehmern zufolge befürworten 75 Prozent der Griechen die Verhandlungstaktik der neuen Regierung.