Sa, 16. Dezember 2017

Berlin lehnt ab

10.02.2015 06:29

Zwangskredit an Nazis: Athen fordert Rückzahlung

Die Debatte um griechische Entschädigungsforderungen wegen eines Zwangskredits aus der Nazi-Zeit hat nach dem Antritt der neuen Regierung in Athen erneut Auftrieb erhalten. Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits während des Wahlkampfs Deutschland an die Zahlung von Kriegsschulden aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges - nach griechischen Berechnungen rund elf Milliarden Euro - erinnert. In seiner Rede vor dem Parlament am Sonntag wiederholte Tsipras seine Forderungen. Doch Berlin lehnt die Rückzahlung eines Zwangskredits aus der damaligen Zeit vehement ab und bezieht sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1960.

Konkret geht es um eine Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank an Nazi-Deutschland - umgerechnet sind das jene elf Milliarden Euro, die Athen nun fordert. Doch Berlin sieht sich von allen Kriegsschulden entbunden und beruft sich auf den Reparationsvertrag aus dem Jahr 1960.

Reparationsfrage 1960 "abschließend geregelt"
Damals hatte sich die Bundesregierung zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet. In dem entsprechenden Vertrag sei die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht "abschließend geregelt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Außerdem sei 1990 durch den sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag die Causa endgültig geregelt worden. In Athen wird allerdings argumentiert, die Entschädigungsfrage sei noch ungeklärt, die Unterzeichner hätten den Vertrag nur "zur Kenntnis" genommen.

Die "Bild"-Zeitung zitiert aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag: "Infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe ist diese formal ohne Weiteres als Reparationsforderung zu klassifizieren."

Merkel: "Diese Frage stellt sich nicht"
Bereits Ende Jänner hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung einer höheren Entschädigung Griechenlands zum Ausdruck gebracht. "Diese Frage stellt sich nicht", sagte sie damals gegenüber der "Berliner Morgenpost". Die Kanzlerin bekräftigte damit frühere Aussagen des Finanzministeriums.

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