Treffen in den USA

Merkel bei Obama: Ringen um Frieden in der Ukraine

(Bild: APA/EPA/MICHAEL KAPPELER)

In Gesprächen auf höchster Ebene ringen Politiker und Diplomaten in Washington, Brüssel und Berlin um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts in der Ukraine. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am Montag mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammen, um für die erneute Friedensinitiative zu werben. Die EU-Außenminister legten die Ausweitung der Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker kurzfristig auf Eis, um dem geplanten Krisengipfel in Minsk am Mittwoch bessere Chancen einzuräumen. Zugleich werden die Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine in Washington lauter, der Druck auf Obama steigt.

Bereits im Vorfeld hatte Merkel mehrfach betont, dass sie Waffenlieferungen an Kiew strikt ablehnt. So lasse sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht einschüchtern. Der Beschluss der EU-Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen.

Die neuen Strafmaßnahmen würden 14 Separatisten und fünf Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatistengruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Treffen in Minsk als letzte Chance auf Frieden
Das Vierertreffen in Minsk gilt als vielleicht letzte Chance für Frieden in der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und die Armee im Krieg befinden. Merkel will in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Neufassung des Friedensplans reden. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren bisher gescheitert.

Weitere Themen des Treffens waren der G-7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni, die Atomverhandlungen mit dem Iran, der Kampf gegen die IS-Terrorgruppe sowie die Klima- und Handelspolitik. Obama und Merkel plädierten für den Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, gegen das es vor allem in Europa Widerstände gibt. Die Kanzlerin sagte: "Es ist in ureigenstem deutschem und vor allem auch europäischem Interesse."