EU kontra Österreich

Brüssel forciert Atomenergie in Europa

09.02.2015 11:15

Mit einer Energieunion will die EU die Versorgung der Unternehmen und Bürger auf möglichst umweltfreundliche Art und Weise sicherstellen. Dabei soll auch Kernkraft weiter eine wichtige Rolle spielen, wie aus dem Entwurf eines noch internen EU-Strategiepapiers hervorgeht. Brüssel nimmt damit eine Gegenposition zu Österreich ein, das bereits klargemacht hat, gegen jedwede AKW-Förderung zu sein.

Ziel der geplanten Energieunion - die neuen Vorschläge wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am 25. Februar in Brüssel präsentieren - ist die Verringerung der Energieabhängigkeit Europas. Derzeit gebe Europa 400 Milliarden Euro jährlich für Energieimporte aus, was bedeutet, dass 53 Prozent des Energieverbrauchs von außerhalb der EU kommt.

Atomkraft als Energiequelle in EU-Strategie fix verankert
Um diese hohe Importrate, die Europa Sefcovic zufolge "verletzlich und abhängig" mache, zu senken, wird in dem Entwurf zum Aufbau einer Energieunion nun Atomkraft ausdrücklich als Kohlenstoff-arme Energiequelle gewürdigt - und daher fix in der künftigen europäischen Energiekulisse verankert, berichtete das Wirtschaftsblatt in seiner Montagsausgabe.

"Für jene Länder, die sie nutzen wollen, ist Atomkraft eine Kohlenstoff-arme Energiequelle, die derzeit fast 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung in der EU ausmacht", zitiert das Blatt aus dem Strategiepapier des EU-Kommissars. "Weil Atomkraft eine so wichtige Rolle spielt, wird die Kommission Forschung und Innovation in diesem Bereich weiter unterstützen", heißt es darin.

Dabei beziehen sich die EU-Strategen zwar "zum Beispiel auf nachhaltiges und sicheres Management von radioaktivem Müll und die Verbesserung der nuklearen Sicherheit". Doch spätestens seit der Bewilligung britischer Staatsbeihilfen zum Neubau eines Kernkraftwerks im britischen Hinkley Point ist klar: Für AKW-Betreiber wird es auch in Zukunft üppige Staatsbeihilfen geben. Die österreichische Regierung klagt dagegen zwar beim Europäischen Gerichtshof, London sieht der Verhandlung jedoch ziemlich gelassen entgegen.

EU gegen Wien-Forderung nach "Mascherl" für Atomstrom
Die Forderung der Bundesregierung in Wien nach einem "Mascherl" für Atomstrom in Form einer Kennzeichnung bei Lieferverträgen - wie das bisher bei erneuerbaren Energien der Fall ist - greift die EU laut dem Zeitungsbericht nicht auf. Physisch fließt Atomstrom ohnehin schon lang durch österreichische Leitungen. Zwölf EU-Mitgliedsstaaten setzen derzeit auf Atomkraft, Belgien, Deutschland und Spanien haben den Ausstieg beschlossen.

Österreich dürften die nun öffentlich gewordenen Atomstrom-Pläne der EU jedenfalls wenig Freude bereiten. Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuletzt im Dezember des Vorjahres die österreichische Position deutlich gemacht und sich gegen die Förderung von Atomkraft durch das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen.

"Wir unterstützen alles, was in Richtung 'mehr Investitionen' geht, wir wollen aber auch deutlich machen, dass es sinnvolle Projekte gibt und solche, die aus unserer Sicht nicht zu unterstützen sind. Die Atomenergie ist für uns ein Beispiel, das wir nicht zu den nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Projekten zählen", so der Bundeskanzler.

37% Einsparung bei Stromkosten durch Atomkraft-Verzicht
Eine aktuelle Studie der Wiener Umweltanwaltschaft untermauert die Argumente Österreichs gegen den Einsatz von Atomenergie. Szenarien in der Studie bis zum Jahr 2050 zeigen, dass die Förderung der Stromerzeugung aus einem Portfolio an verschiedenen erneuerbaren Energien um vieles wirtschaftlicher ist als jene aus Kernenergie. Aus Stromkundensicht können im EU-Durchschnitt Kosten von 37 Prozent eingespart werden, in einzelnen EU-Staaten sogar bis zu 74 Prozent - wenn öffentliche Förderungen nicht in Kernkraftwerke, sondern in den Ausbau erneuerbarer Energieträger fließen, heißt es darin.