Mi, 22. November 2017

Gipfel am Mittwoch

08.02.2015 17:30

Plan für Ukraine ähnelt einer Kapitulation Kiews

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Pendeldiplomatie (Kiew - Moskau - München) am Montag in Washington fort. Am Mittwoch soll es einen neuen Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Francois Hollande (Frankreich), Petro Poroschenko (Ukraine) und Wladimir Putin (Russland) im weißrussischen Minsk geben. Erste Details aus dem geplanten Abkommen gleichen einer Kapitulation Kiews.

Am Sonntag hielten "die Vier" in einer Telefonkonferenz Kontakt, am Montag und Dienstag sollen die Arbeiten an einem Ukraine-Abkommen in den vier Hauptstädten fortgesetzt werden. Ziel ist ein Abkommen "Minsk 2", nachdem "Minsk 1" gescheitert war.

Einzelheiten über Abkommen durchgesickert
Aus Paris sind Einzelheiten über das geplante Abkommen durchgesickert. Demnach soll die neue Waffenstillstandslinie nicht mehr entlang der alten, sondern entlang der von den prorussischen Separatisten neu eroberten Gebiete verlaufen.

Politisch sollen die Gebiete "voll autonom" werden. Die Separatisten wollen "nie mehr von Kiew regiert werden". Entlang der Waffenstillstandslinie sollen in einem zu beiden Seiten 50 Kilometer breiten Korridor die schweren Waffen abgezogen werden. Ziel ist eine entmilitarisierte Zone.

Wird Poroschenko politisch überleben?
Sollten die ukrainischen Ultra-Nationalisten ein solches Abkommen als Kapitulation empfinden, droht in Kiew ein zweiter "Maidan" zum Sturz des Präsidenten - diesmal Poroschenko.

Hollande: Putin zynisch, mal sanft, mal brutal
Präsident Hollande sagte im französischen Fernsehen über das Auftreten Putins bei den Moskauer Gesprächen: "Sein Zynismus ist mit dem Kräfteverhältnis verbunden. Er weiß, dass die Separatisten den Krieg gewinnen. Sein Auftreten war eine Mischung aus Analyse, scheinbarer Sanftheit und Brutalität."

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