Di, 17. Oktober 2017

Schnelle Rückführung

07.02.2015 16:31

Schein-Asyl: Pröll und Mikl-Leitner machen Druck

Tausende Armutsemigranten ziehen derzeit aus dem Kosovo über Serbien Richtung Westen und Österreich. Jetzt machen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und "seine" Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Druck: Diese Schein-Asylanten müssen zurück!

Wie ausführlich berichtet, sind Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits im Jänner zur stärksten Asylwerber-Gruppe geworden. Mehr als 1.000 Ansuchen wurden von Bürgern aus der ehemaligen serbischen Provinz in Österreich gestellt. Dabei beantragen Kosovo-Albaner serbische Pässe, um visafrei in den EU-Raum und damit nach Österreich gelangen zu können.

Bei diesen Menschen handelt es sich zwar um in großer Armut lebende Personen, nicht aber um Flüchtlinge wie etwa Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten.

Innenministerin Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll sind nun bestrebt, Asyl-Schnellverfahren für Personen aus solchen sicheren Herkunftsländern durchzuführen. Mikl-Leitner spricht in dem Zusammenhang sogar von "gezielter Massenauswanderung" aus dem Kosovo.

In der Schweiz dauern Verfahren 48 Stunden
Vorbild für rasche Asylverfahren ist die Schweiz, wo innerhalb von 48 Stunden über eine Rückführung entschieden wird. In Österreich sollen solche beschleunigten Verfahren höchstens acht bis zehn Tage dauern.

Lockmittel für die Ausreise per Bus nach Österreich sind falsche Versprechen: Geboten wird die Busreise Kosovo–Österreich um 30 Euro, versprochen eine "Starthilfe" durch Österreich von 500 Euro - eine Hilfe, die es in Wahrheit nicht gibt.

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