Di, 21. November 2017

Mogherini-Vorstoß:

06.02.2015 19:11

EU zahlt eine Milliarde Euro im Kampf gegen den IS

Die EU-Kommission will in den nächsten zwei Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro im Kampf gegen den Dschihadismus in Syrien und im Irak aufbieten. Das sieht eine Strategie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor, die am Freitag in Brüssel vorgelegt wurde. Mit dem Hilfspaket sollen Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung der Region auf politischer, sozialer und humanitärer Ebene finanziert werden, ebenso wie der Kampf gegen Terrorgruppen wie den IS, erklärte die EU-Kommission.

Im Detail geht es um diplomatische Initiativen, Anti-Radikalisierungsprogramme, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, den Schutz vor ausländischen Kämpfern und bessere Grenzkontrollen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, die Ermordung des jordanischen Piloten Muath al-Kasaesbeh durch den IS sei ein weiterer Beweis dafür, dass der Terrorismus keine Grenzen kenne und Muslime die ersten Opfer des IS seien. "Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Bedrohungen", so Mogherini. Die EU-Hilfen sollen auch dazu beitragen, einen Dominoeffekt in den Nachbarstaaten zu verhindern. Rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten haben diese bereits aufgenommen.

Umstrittene Waffenlieferungen aus Deutschland
Deutschland wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch vermehrt Waffen in den Irak schicken. Dabei soll es sich laut "Spiegel Online" unter anderem um 30 "Milan"-Panzerabwehrwaffen, 203 Panzerfäuste und mehr als 4.000 Sturmgewehre handeln, die an Peschmerga-Kämpfer gehen sollen. Den Waffen sollen auch Militärausbildner folgen.

Berlin hatte den Kurden im Norden des Irak bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 70 Millionen Euro zukommen lassen. Diese Hilfe ist aber politisch höchst umstritten, denn damit weicht die deutsche Regierung vom Prinzip ab, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken.

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