Scharfe Kritik

Rechnungshofbericht zur Causa Hypo hat es in sich

06.02.2015 17:37

Der Rohbericht des Rechnungshofes zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria hat es, wie erwartet, in sich: Mehrere Milliarden Euro hätten eingespart werden können, heißt es in dem Bericht, der dem ORF vorliegt. Das Finanzministerium hat demnach "seine Prüfungsrechte nicht ausgenützt", berichtete die "Zeit im Bild" am Freitagabend.

Weiters hätte das Ministerium - damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll - von der Nationalbank auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können. Im Rohbericht des RH heißt es in Richtung Finanzministerium laut einem Bericht des "Kurier" weiter, dass es ab spätestens Mitte 2009 "Warnzeichen" zur Lage der Bank gegeben habe. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen (2008/09 um 1,75 Milliarden Euro), das Bankergebnis hat sich bekanntlich verschlechtert - ohne Konsequenzen, so die Zeitung.

Finanzministerium signalisierte Bayern Hypo-Rettung
Einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort zufolge, den der Rechnungshof laut dem Zeitungsbericht fand, sei der BayernLB, der damaligen Mehrheitseigentümerin der Hypo, Ende August 2009 signalisiert worden, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern.

"Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen Österreich einzusetzen", schreibt der Rechnungshof. Das Finanzministerium habe dann aber mit der Finanzprokuratur "erst Anfang Dezember 2009" Informationen über die Hypo von Notenbank und Finanzmarktaufsicht eingeholt.

Weiters enthält sich der Rechnungshof laut der Zeitung einer Meinung, ob die Notverstaatlichung alternativlos war - zeige aber auch etliche Versäumnisse rund um das entscheidende Wochenende der Verstaatlichung rund um den 14. Dezember 2009 auf. Das Finanzministerium habe demnach Mitschuld am Zeitdruck, der entstanden war.

Bundesstellen warteten laut RH monatelang ab
Im RH-Bericht ist von einer "monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen" die Rede. Zur Zeit nach der Entscheidung der Notverstaatlichung schreibt der Rechnungshof: "Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden."

Weitere vom Rechnungshof untersuchte Stellen neben der Notenbank und dem Finanzministerium sind die Banken-ÖIAG Fimbag, die Finanzmarktaufsicht sowie die Ex-Bank Hypo Alpe Adria selbst. Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen Rechnungshofbericht noch bis zur ersten Märzwoche Zeit.

Ministerium will Antworten bis Anfang März liefern
Aus dem Finanzministerium hieß es auf Anfrage am Freitag lediglich, man werde die Antworten bis Anfang März liefern. Ob man vielleicht etwas schneller sein werde, wollte man nicht sagen. Darauf hoffen zumindest die Grünen im Sinne des kommenden Hypo-U-Ausschusses.

Deren Finanzsprecher und Vizeklubchef Werner Kogler will vom Finanzministerium eine möglichst rasche Antwort. "Finanzminister Hans Jörg Schelling und die zuständige Sektion sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zum Prüfergebnis des Rechnungshofes ohne Verzug zu übermitteln - es macht einen Unterschied, ob das erst bis zum Ende der Frist der Fall ist oder in den nächsten Tagen."

Von Beobachtern wird erwartet, dass die Untersuchung der Notverstaatlichung durch den Rechnungshof die Ausführungen der Hypo-Kommission von Irmgard Griss in ihrer Schärfe übertreffen könnte.